PLASSNIK: PRÄSIDENTSCHAFTS-VORBEREITUNGEN LAUFEN AUF HOCHTOUREN

Wien (ÖVP-PK) - Außenministerin Dr. Ursula Plassnik berichtete
heute, Donnerstag, im Hauptausschuss über die Vorbereitungen zur
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Die Vorbereitungen laufen
in allen Ressorts auf Hochtouren", so Plassnik. Die österreichische
Präsidentschaft werde von vier europäischen Kernthemen geprägt. Im
Rahmen der österreichischen Präsidentschaft werde es zu 150
EU-Treffen in Österreich kommen. "Die Hälfte davon wird in der Wiener
Hofburg stattfinden", sagte Plassnik, die darauf hinwies, dass die
Kontakte von Seiten Österreichs mit dem EU-Parlament bereits
intensiviert worden seien.

Im Mittelpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft stünden vier
Schwerpunkte.
"Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sowie um
die Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Die Sicherung und
Weiterentwicklung des europäischen Lebensmodells hat ebenfalls eine
zentrale Bedeutung", sagte die Außenministerin. Weiters müsse das
Vertrauen in das Projekt Europa gestärkt werden und die Europäische
Union "als Partner in der Welt, in den Bereichen Erweiterung und
Außenpolitik, vertieft werden".

Die Ministerin ging anschließend auf die Verfassungsdebatte ein. Acht
Mitgliedsstaaten hätten die Ratifikation vorerst verschoben. Für jene
Länder mit einem gescheiterten Referendumsausgang sehe sie, Plassnik,
keine Schnell-Lösung. Es sei hier kein leichter Ausweg möglich.
Niederlande und Frankreich hätten auch nicht vor, den Text des
Verfassungsvertrages einer Ratifikation zu unterziehen. "Damit haben
wir zu leben, und es wird auch unter der österreichischen
Präsidentschaft keine Schnell-Lösung geben", so Plassnik, die in
diesem Zusammenhang neuerlich die Idee einer gemeinsamen europäischen
Volksabstimmung ansprach.

Die Ministerin thematisierte zudem die Informationskampagne zur EU.
Von Seiten der österreichischen Regierung sei man bemüht, Anreize für
ein europäisches Europagespräch zu schaffen. Das Außenressort habe
von Anfang an mit dem Angebot "Europa hört zu" ein Dialogangebot für
interessierte Bürger geschaffen. Das Europabüro finde zudem großen
Zuspruch. "Wir haben weiters mit verschiedenen Maßnahmen eine
Stärkung der Informationstätigkeit eingeleitet", verwies die
Ministerin auf TV-Spots und den Europabus, der seit 17. Oktober in
Österreich unterwegs ist. Ab Mitte November soll es eine Plakataktion
zum Thema Mehrwert der EU geben. Mit der Homepage zukunfteuropa.at
sei ein weiteres Dialogangebot gestartet worden. Kooperationen würden
mit Printmedien und dem ORF, der der am 6. November eine Diskussion
zu europäischen Themen abhalten wird, stattfinden.

Die Ministerin erläuterte zudem die inhaltlichen Vorbereitungen für
die Präsidentschaft: Nachdem der Verhandlungsbeginn mit der Türkei
und Kroatien am 3. Oktober beschlossen wurde, beginne heute der
Prozess des "Aquis", also die Durchsicht des Gesamtzustandes mit dem
Kapitel Wissenschaft und Forschung. Dieser werde unter dem
österreichischen Vorsitz fortzusetzen sein. Der jährliche
Kommissionsbericht zur Erweiterung werde am 25. Oktober erwartet, am
9. November werde dann in einem Bericht der Kommission der Bereich
Balkan vorgestellt werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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