Wien (ÖVP-PK) - "Ich gebe Bürgermeister Häupl recht, wenn er in
den letzten Tagen immer wieder hervorkehrt, wie schön es ist, in
dieser Stadt zu leben. Wenn er allerdings wie ich, sich auf vier
Rädern durch die Stadt bewegen würde, käme er auf viele Barrieren und
Missstände drauf", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Behindertensprecher,
Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg. So gäbe es nach wie vor zahlreiche
nicht abgesenkte Gehsteigkanten, keine Spielplätze für behinderte
Kinder oder Niederflurstraßenbahnen auf die man ewig wartet - weil
sie noch gar nicht angekauft wurden. Noch immer eröffnen neue
Geschäfte, die nicht barrierefrei sind oder unzugängliche
Schwimmbäder. Huainigg führte weitere drei Beispiele für Missstände
an, welche dringend überdacht und beseitigt werden sollten.
"Pflegebedürftig zu werden darf niemanden gewünscht werden, schon
gar nicht in Wien", sagte Huainigg und führte die prekären Missstände
in Lainz an. Dass es in der Stadt Wien einen gigantischen
Reformbedarf im Pflegesystem gibt, ist mittlerweile unbestritten. Die
Stadtregierung reagiere nun mit der Errichtung eines neuen Großheims
mit 350 Betten in Liesing. "Bei einer solchen "Pflegefabrik" sind
systematische Mängel wie Überforderung des Personals,
Unübersichtlichkeit, kein Platz zum Eingehen auf individuelle
Bedürfnisse etc. vorprogrammiert", so der ÖVP-Behindertensprecher. Er
sieht die Gefahr, dass hier ein ‚Lainz neu’ geschaffen wird.
Als weiteres Beispiel für undurchdachte Maßnahmen führte der
ÖVP-Abgeordnete die Badner Bahn an. 1999 wurden für die wichtige
Verbindung zwischen Wien und Baden von der Stadtregierung neue
Zugsgarnituren angekauft - allerdings ohne Einstiegsmöglichkeit für
Rollstuhlfahrer/innen. "Inzwischen schreiben wir das 21. Jahrhundert,
ein Gleichstellungsgesetz wurde verabschiedet, und Wien hat ein
Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Die Badner Bahn rollt aber
weiterhin als Mahnmal für Barrieren bei Verkehrsmitteln und in den
Köpfen. "Hier besteht Handlungsbedarf des Bürgermeisters", sagte
Huainigg und führt gleich das dritte Beispiel an: Die Stadt Wien habe
die Einstellungsquote um über 800 Menschen mit Behinderung nicht
erfüllt. "Das ist besonders für eine Stadt, die sich als soziale
Vorzeigestadt präsentiert, ein Armutszeugnis", so der
ÖVP-Behindertensprecher abschließend.
(Schluss)
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