Mödlhammer fordert schnellere Verfahren gegen Raser

Wien (OTS) - Unzufriedenheit äußerte heute, Donnerstag,
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer mit einer Entscheidung
des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes im Bereich der
Radarüberwachung auf Gemeindegebiet. "Der Verfassungsdienst hat eine
gängige und durchaus sinnvolle Praxis gestoppt, die Folge davon ist,
dass der Kampf gegen Raser im Ortsgebiet dadurch erheblich erschwert
wurde", kritisierte Mödlhammer. ***

Bisher konnten - von der Gemeinde beauftragte - private Firmen
Geschwindigkeitsmessungen durchführen, das Ergebnis der
Bezirksbehörde weiterleiten, die dann eine entsprechende
Anonymverfügung ausstellen konnte. "Durch den Einspruch des
Verfassungsdienstes wurde dieser sehr sinnvolle und schlanke
Verwaltungsablauf nun völlig unnötig verkompliziert", so Mödlhammer.
Der nunmehrige Ablauf sieht vor, dass private Firmen im Auftrag der
Gemeinde zwar messen dürfen, dann muss aber eine Anzeige gemacht
werden, die ein aufwändiges Verfahren nach sich zieht. Dabei muss der
betroffene Lenker auch persönlich angehört werden, das Verfahren
dauert damit Wochen oder Monate.

"Ich fordere vehement eine Rückkehr zur bisherigen Praxis ein, es
kann weder im Sinne der Sicherheit, noch im Sinne schlanker
Verwaltungsabläufe sein, dass es Monate dauert, bis Raser zur
Rechenschaft gezogen werden", so Mödlhammer. Voraussetzung für die
Geschwindigkeitsüberwachung durch private Firmen sei natürlich ein
Auftrag der Gemeinde, geeichte und geprüfte Geräte und speziell
geschulte Mitarbeiter.

Tatsache sei, dass mehr als die Hälfte der schweren Unfälle, die
durch Raser verursacht werden, sich auf Gemeindegebiet ereigne.
"Dabei geht es um das Leben und die Sicherheit von Unbeteiligten", so
Mödlhammer. "Wir werden nicht zulassen, dass sich Raser auf
Gemeindestrassen in Sicherheit wiegen können, weil sie nicht
kontrolliert werden."

Der Gemeindebund-Präsident kündigte intensive politische Gespräche
zu diesem Thema an: "Es gab zuletzt ja schon Verhandlungen auf
Experten-Ebene, wir werden nun aber auch politischen Druck
entwickeln, damit es in dieser Frage zu mehr Bewegung kommt."
Mödlhammer will dabei auch den Kontakt zu mit Verkehrssicherheit
befassten Institutionen suchen, um diesen Druck zu verstärken.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: +43 1 512 14 80 - 18
   Mobil: 0676 / 53 09 362
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