Heinzl: Ausdünnung des ländlichen Raums im Auftrag der ÖVP geht weiter!

Wien (SK) - "Die ÖVP setzt die Ausdünnung des ländlichen Raums
gegen jede Vernunft weiter fort. Bisher wurden in ganz Österreich
1.000 Postämter bereits geschlossen - das sind in Summe 45 Prozent!
Es ist anzunehmen, dass bei einem von der Bundesregierung
angestrebten Börsegang weitere 400 Filialen geschlossen werden. Damit
wären zwei Drittel der Postämter zugesperrt", befürchtet
SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl. Dabei zeige sich, dass Österreich im
europäischen Vergleich sowohl bei der Anzahl der Einwohner als auch
der Fläche pro Postamt unterdurchschnittlich abschneidet, so Heinzl
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die gestern im Parlament beschlossene Postgesetznovelle bereite
den Börsegang der Post AG für das Frühjahr 2006 vor. Und zwar aus
zwei Gründen: um die Kassen von Finanzminister Grasser zu füllen und
ÖVP-nahen Unternehmungen neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die
Bestimmung im neuen Postgesetz "der zuständige Minister könne die
Schließung eines Postamtes nach dem Börsegang verhindern ist
ausschließlich politische Augenauswischerei, die rein zur Beruhigung
der Bevölkerung dient", kritisierte Heinzl.

In Niederösterreich seien bis heute in Summe 310 Postämter
geschlossen worden. Und das obwohl die ÖVP im Niederösterreichischen
Landtag im November 2004 einen Resolutionsantrag gegen die
Schließungen mittrug. Daran kann man leicht ablesen, wie viel das
Wort der ÖVP wert ist, so Heinzl. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte vor
allem auch die Vorgangsweise bei der Schließung einiger Postämter. So
wurden bei einer Reihe von Fällen die Einnahmen aus Postwurfsendungen
nicht mehr jenem - kleineren - Postamt zugerechnet, das sowohl die
Arbeit als auch die Kosten der Verteilung tragen musste, sondern dem
jeweiligen Hauptpostamt. Auf diese Weise wurden die kleinen Postämter
sprichwörtlich "kaputtgerechnet". "Es ist zu befürchten, dass bei
einem von der schwarz-blau-orangen Bundesregierung beschlossenen
Börsegang weitere Postämter geschlossen werden. Die SPÖ spricht sich
sowohl gegen die Privatisierung als auch gegen die Schließung
weiterer Postämter aus", kritisierte Heinzl abschließend. (Schluss)
ns/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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