Dolinschek verhindert Forderungen nach einer gesetzwidrig eingeführten "Gestionsgebühr" der Weinviertler Sparkasse

Wien (OTS) - Nach dem Motto "Probieren wird man es ja noch dürfen"
versendete die Weinviertler Sparkasse an ihre Kreditnehmer von
Fremdwährungskrediten im August 2005 die Mitteilung, dass aufgrund
"der Vorgaben der Finanzmarktaufsicht Österreich für die Vergabe von
Fremdwährungskrediten und dem damit verbundenen Mehraufwand" seitens
der Bank eine neue "Gestionsprovision" in Höhe von 35 Euro pro
Quartal verrechnet werde. Sollte der Kunde nicht damit einverstanden
sein, möge er binnen 4 Wochen ab Erhalt des Schreibens widersprechen.
Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek: "Dies
widerspricht klar und eindeutig unseren Vorstellungen nach einem
sinnvollen Konsumentenschutz, daher haben wir diese Gestionsgebühr
auch zu Fall gebracht." ****

Die Bank hat dabei "übersehen", dass eine Vertragsänderung durch
Stillschweigen des Kunden nur in engen gesetzlichen Grenzen zulässig
ist. Insbesondere muss man diese bereits im ursprünglichen Vertrag
vereinbart haben. Das war im konkreten Fall nicht so. Daher ist die
Vertragsänderung durch Stillschweigen gesetzwidrig.

Nachdem der VKI im Auftrag des BMSG die Weinviertler Sparkasse
abmahnte, hat diese sofort eingelenkt und gab eine
Unterlassungserklärung ab. Es wurde versichert, dass diese
"Gestionsprovision" nicht eingehoben werde.

Dolinschek zeigte sich über diese Einsicht erfreut:
"Fremdwährungskredite sind ohnehin häufig schon von Beginn an mit
hohen Kosten belastet. Da sollten nicht im nach hinein noch weitere
Gebühren verlangt werden dürfen!". (Schluß) bxf

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: [++43-1] 71100-3375
mailto: [email protected]

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