Kukacka: Neues Immissionsschutzgesetz Luft hat nichts mit dem Tempoversuch 160 zu tun!

Wien (OTS) - "Äpfel mit Birnen werden offenbar von jenen Kritikern
vertauscht, die fälschlicherweise den von Verkehrsminister Gorbach
ankündigten Vorschlag, Teststrecken für Tempo 160 auf Autobahnen zu
ermöglichen, mit dem jüngst vom Umweltminister erlassenen
Immissionsschutzgesetz Luft in Zusammenhang bringen", betonte heute,
Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Um eine
sachliche Diskussion führen zu können, müsse man beide Themen
inhaltlich auseinanderhalten. ****

Im neuen Immissionsschutzgesetz bekommt der Verkehrsminister ein
Mitwirkungsrecht bei jenen Tempobeschränkungen, die über drei Monate
hinausgehen und aufgrund erhöhter Luftimmissionen im
Verkehrsbereich verhängt werden. Im Unterschied zu früher müsse durch
diese Novelle des IG-Luft bei der Verhängung von Tempobeschränkungen
die Landesregierung ein Einvernehmen mit dem Verkehrsminister
herstellen. Dadurch soll primär verhindert werden, dass auf
Autobahnen, die vor allem dem Fernverkehr dienen, ein
"Fleckerlteppich" an Geschwindigkeitsbegrenzungen quer durch
Österreich entsteht. Die generelle Kompetenz für die Festlegung von
Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Schnellstrassen liegt
jedenfalls beim Bund und damit beim Verkehrsminister als zuständige
Verordnungsbehörde, betonte Kukacka.

Dieses neue Mitwirkungsrecht nach dem Immissionsschutzgesetz für die
Verhängung von zeitlichen und räumlichen Verkehrs- und
Geschwindigkeitsbeschränkungen habe jedenfalls absolut nichts mit dem
von Verkehrsminister Gorbach angekündigten Tempoversuch 160 zu tun.
Das IG-Luft könne auch weder als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme
herangezogen werden, noch bestehe dafür irgendeine Absicht, schloss
Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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