- 19.10.2005, 12:34:26
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Postgesetz: Städtebund zeigt sich bei Minister-Veto skeptisch
Postgesetznovelle bringt keine Einbeziehung von Städtebund und Gemeindebund bei Postämterschließungen
Wien (OTS) - "Wir sehen in der vorliegende Novelle des
Postgesetzes 2005 leider insgesamt keine substantielle Verbesserung
der Mitwirkungsrechte von Gemeinden bei Postämterschließungen. Die
Bürgermeister werden wie schon bisher weitgehend vor vollendete
Tatsachen gestellt", erklärte heute, Mittwoch,
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck.
Erbringung des Universaldienstes im Mittelpunkt
Das vorgesehene Veto-Recht des Verkehrsministers bezeichnete
Pramböck als "Ausdruck des guten Willens", er betrachte diese
Veto-Möglichkeit aber im Rückblick auf die Postämterschließungswellen
2002 und 2005 mit "großer Skepsis". "Die Kommunen sind gebrannte
Kinder. Bei allfälligen weiteren Postamtschließungen werden wir den
Verkehrsminister beim Wort nehmen. Den Städten und Gemeinden ist es
immer um die Erbringung des Universaldienstes gegangen. Und darauf
beharren wir im Interesse der Bürger auch in Zukunft", so Pramböck.
Staatssekretär Eduard Mainoni hatte gestern in einer Aussendung von
der Verhinderung "willkürlicher Schließungen von Postämtern" durch
das neue Postgesetz gesprochen.
Weiterhin keine Mitwirkungsrechte für Gemeinden
"Auch nach dem neuen Postgesetz werden Städte und Gemeinden bei
Postamtsschließungen eher wie Bittsteller behandelt werden. Weder
wurde der Zeitraum für das Finden von Alternativlösungen von drei auf
sechs Monate verlängert, noch wurde dafür Sorge getragen, dass die
kommunalen Interessenvertretungen bei drohenden Schließungen auf
einer rechtlichen Grundlage in Gespräche einbezogen werden", meinte
Pramböck. Er verwies dabei auf die rein auf Freiwilligkeit basierende
Postämter-Kommission, die sich im Zusammenwirken zwischen BMVIT,
Postregulator, Post AG sowie Städtebund und Gemeindebund im Frühjahr
2005 mit Postämterschließungen beschäftigt habe. (Schluss) wh
Rückfragehinweis:
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