WirtschaftsBlatt Kommentar vom 19.10.2005: Österreich wird keine Wunder wirken können - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Na wenigstens scheinen die Briten noch heuer die geplante Chemikalienverordnung zu erledigen, sodass Österreich zumindest diese Sorge weniger hat. Allerdings warten genügend andere heisse Eisen, die in unserer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 anzupacken sind.
Beispielsweise die Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 - ein besonders kniffliges Thema, das die Engländer bislang noch nicht wirklich angegangen sind. Auch vom Londoner Sondergipfel Ende Oktober sind diesbezüglich keine nennenswerten Fortschritte zu erwarten, geschweige denn so etwas wie ein Wunder.
Oder die heikle Dienstleistungs-Richtlinie, bei der eine Einigung immer noch in weiter Ferne ist. Tony Blair hat sein Ziel, den Streit um die Liberalisierung am Dienstleistungsmarkt zu beenden, eindeutig verfehlt. Jetzt werden unter österreichischem EU-Vorsitz zahl- und endlose Sitzungen erforderlich sein, um in dieser Causa die ersehnte Annäherung zu schaffen.
Weiters sollte es unter Österreichs Regie darum gehen, das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung abzuschliessen sowie eine neue Generation der Bildungsprogramme zu kreieren - zwei extrem wichtige Themen.
Schliesslich wird sich Österreich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres auch mit der auf Eis gelegten europäischen Verfassung auseinander setzen müssen - jenem Knackpunkt, an dem die momentane EU-Krise am stärksten festzumachen ist.
Alles in allem kommt also auf Österreich enorm viel zu - und die Latte für die Politik liegt ziemlich hoch: Die Erwartungshaltung, dass wir beim EU-Ratsvorsitz brillieren werden, ist speziell bei der Wirtschaft stark ausgeprägt. WKÖ-Boss Christoph Leitl etwa hat in sein Positionspapier zur österreichischen EU-Präsidentschaft so viel hineingepackt, dass dieses fast wie ein unbescheidener Wunschkatalog ans Christkind wirkt.
Die Regierung, die sich zuletzt in der Türkei-Frage stark exponiert hat, um letztlich klein beizugeben, wird sich immens anstrengen müssen, angesichts der wachsenden Europa-Skepsis in der Bevölkerung einen halbwegs guten Job zu machen. Pikant ist dabei das Faktum, dass gleich nach dem EU-Vorsitz Nationalratswahlen anstehen, was den Druck auf die Koalition noch um einiges verschärft.
Vor übertriebenen Erwartungen wird jedenfalls gewarnt. Schüssel und Co. sind ab 1. Jänner 2006 voll gefordert - hoffentlich nicht auch überfordert.

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