WirtschaftsBlatt Kommentar vom 19.10.2005: Österreich wird keine Wunder wirken können - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Na wenigstens scheinen die Briten noch heuer die
geplante Chemikalienverordnung zu erledigen, sodass Österreich
zumindest diese Sorge weniger hat. Allerdings warten genügend andere
heisse Eisen, die in unserer EU-Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2006 anzupacken sind.
Beispielsweise die Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 - ein
besonders kniffliges Thema, das die Engländer bislang noch nicht
wirklich angegangen sind. Auch vom Londoner Sondergipfel Ende Oktober
sind diesbezüglich keine nennenswerten Fortschritte zu erwarten,
geschweige denn so etwas wie ein Wunder.
Oder die heikle Dienstleistungs-Richtlinie, bei der eine Einigung
immer noch in weiter Ferne ist. Tony Blair hat sein Ziel, den Streit
um die Liberalisierung am Dienstleistungsmarkt zu beenden, eindeutig
verfehlt. Jetzt werden unter österreichischem EU-Vorsitz zahl- und
endlose Sitzungen erforderlich sein, um in dieser Causa die ersehnte
Annäherung zu schaffen.
Weiters sollte es unter Österreichs Regie darum gehen, das 7.
Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung
abzuschliessen sowie eine neue Generation der Bildungsprogramme zu
kreieren - zwei extrem wichtige Themen.
Schliesslich wird sich Österreich in der ersten Hälfte des kommenden
Jahres auch mit der auf Eis gelegten europäischen Verfassung
auseinander setzen müssen - jenem Knackpunkt, an dem die momentane
EU-Krise am stärksten festzumachen ist.
Alles in allem kommt also auf Österreich enorm viel zu - und die
Latte für die Politik liegt ziemlich hoch: Die Erwartungshaltung,
dass wir beim EU-Ratsvorsitz brillieren werden, ist speziell bei der
Wirtschaft stark ausgeprägt. WKÖ-Boss Christoph Leitl etwa hat in
sein Positionspapier zur österreichischen EU-Präsidentschaft so viel
hineingepackt, dass dieses fast wie ein unbescheidener Wunschkatalog
ans Christkind wirkt.
Die Regierung, die sich zuletzt in der Türkei-Frage stark exponiert
hat, um letztlich klein beizugeben, wird sich immens anstrengen
müssen, angesichts der wachsenden Europa-Skepsis in der Bevölkerung
einen halbwegs guten Job zu machen. Pikant ist dabei das Faktum, dass
gleich nach dem EU-Vorsitz Nationalratswahlen anstehen, was den Druck
auf die Koalition noch um einiges verschärft.
Vor übertriebenen Erwartungen wird jedenfalls gewarnt. Schüssel und
Co. sind ab 1. Jänner 2006 voll gefordert - hoffentlich nicht auch
überfordert.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

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