"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ausgelagert" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 19.10.2005

Wien (OTS) - Im Sozialministerium herrscht das Chaos. Das deutet jedenfalls der Arbeitsrechtler und Kanzlerberater Wolfgang Mazal an:
Ministerin Haubner hat befohlen, aber die Beamten haben ihr die Gefolgschaft verweigert. Deshalb stand das von Mazal geleitete "Institut für Familienforschung" mehrmals "fast am Konkurs". Künftig kann das nicht passieren: Das von den Ministern Haupt und Haubner voll unterstützte "schwindlige Institut" (Mazal im Originalton) wird zum Uni-Projekt und bekommt eine fünfjährige Budgetgarantie. Die wird es auch für die neu eingerichtete "Familie und Beruf Management Gmbh" geben, die sämtliche Maßnahmen zur Familienförderung koordinieren und das Mazal-Institut finanzieren soll.
Politisch am wichtigsten dürfte der Regierung sein, dass Uni-Institut und Familien-Gesellschaft über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben werden. Bei entsprechender Auswahl der Führungskräfte und anschließender Ausstattung mit Fünfjahresverträgen sichert das etlichen Parteisoldaten von BZÖ und ÖVP für geraume Zeit eine einträgliche finanzielle Basis - egal, wie die nächsten Wahlen ausgehen und wie die nächste Regierung aussieht.
Ob mit der Verselbstständigung auch politische Verantwortung ausgelagert wird, spielt eigentlich keine Rolle. Die hat ja auch bisher nicht funktioniert; das ist jedenfalls den Worten von Kanzlerberater Mazal zu entnehmen. Und der sollte es eigentlich wissen.

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