Kukacka: Übereinstimmung zwischen Deutschland und Österreich bei Strategien zur Förderung der Binnenschifffahrt

Deutscher Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel unterstützt Österreichs Vorschlag zur EU-weiten Ausrüstungsvorschrift für Fahrzeughersteller für das Tagfahrlicht

Wien (OTS) - Zwischen Österreich und Deutschland herrsche grundsätzliche Übereinstimmung in den Positionen zur Förderung der Binnenschifffahrt, fasste heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Kukacka einen Arbeitsbesuch des deutschen Verkehrsstaatssekretärs Ralf Nagel in Wien zusammen. Auch Deutschland sei der Überzeugung, dass ohne die Binnenschifffahrt das Straßengüterverkehrsproblem in der EU nicht in den Griff zu bekommen sei. Dieser konstruktive Dialog zwischen Österreich und Deutschland auch in Fragen der Binnenschifffahrt sei für die kommende EU-Präsidentschaft wichtig zur Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Binnenschifffahrtsstrategie.

Die Notwendigkeit zur Schaffung eines institutionellen Rahmens für die Binnenschifffahrt stehe auch für Deutschland außer Streit, es bedürfe noch weiterer Gespräche zwischen den Binnenschifffahrtsländern wie dieser Rahmen ausgestaltet werden solle. Die Binnenschifffahrtsländer der EU sollten die Rahmenbedingungen für die von der EU-Kommission angestrebte Binnenschifffahrtsagentur klar definieren, und dabei aber auch Aufgaben und Kompetenzen der bestehenden Flusskommissionen (Rheinzentralkommission und Donaukommission) berücksichtigen.

Besonders interessiert zeigte sich Nagel am flussbaulichen Gesamtprojekt im Hinblick auf den von Österreich eingeschlagenen Weg des Ausgleiches zwischen den Bedürfnissen der Schifffahrt und den ökologischen Erfordernissen. Nagel habe betont, dass die Erfahrungen aus diesem Projekt wertvoll zur Behebung der Engpässe auf deutscher Seite sein werden, berichtete Kukacka. Auch für den Ausbau der Engstelle im Donauabschnitt Straubing-Vilshofen zeigte sich Nagel in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass es zu Fortschritten kommen werde. Drei Ausbauvarianten werden derzeit geprüft.

Zur Sprache kam auch die eben beschlossene Einführung von Fahren mit Licht am Tag in Österreich. Dabei unterstützte die deutsche Seite den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung, eine EU-weite Ausrüstungsvorschrift für Fahrzeughersteller für das Tagfahrlicht anzustreben. "Ich habe das Fahren mit Licht am Tag immer als "Zwischenlösung" bezeichnet, bis es zur europaweit verpflichtenden Ausstattung mit Tagfahrlicht kommt, denn dieses blendet nicht, leuchtet viermal so stark wie das Begrenzungslicht und verbraucht nur rund ein Viertel der Energie vom Abblendlicht. Die Unterstützung Deutschlands mit seiner bedeutenden Automobilindustrie ist eine ganz wesentliche Voraussetzung zur Realisierung dieses Vorschlages während unserer Präsidentschaft", schloss Kukacka.

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