Kukacka: Übereinstimmung zwischen Deutschland und Österreich bei Strategien zur Förderung der Binnenschifffahrt

Wien (OTS) - Zwischen Österreich und Deutschland herrsche
grundsätzliche Übereinstimmung in den Positionen zur Förderung der
Binnenschifffahrt, fasste heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär
Kukacka einen Arbeitsbesuch des deutschen Verkehrsstaatssekretärs
Ralf Nagel in Wien zusammen. Auch Deutschland sei der Überzeugung,
dass ohne die Binnenschifffahrt das Straßengüterverkehrsproblem in
der EU nicht in den Griff zu bekommen sei. Dieser konstruktive
Dialog zwischen Österreich und Deutschland auch in Fragen der
Binnenschifffahrt sei für die kommende EU-Präsidentschaft wichtig zur
Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Binnenschifffahrtsstrategie.

Die Notwendigkeit zur Schaffung eines institutionellen Rahmens für
die Binnenschifffahrt stehe auch für Deutschland außer Streit, es
bedürfe noch weiterer Gespräche zwischen den
Binnenschifffahrtsländern wie dieser Rahmen ausgestaltet werden
solle. Die Binnenschifffahrtsländer der EU sollten die
Rahmenbedingungen für die von der EU-Kommission angestrebte
Binnenschifffahrtsagentur klar definieren, und dabei aber auch
Aufgaben und Kompetenzen der bestehenden Flusskommissionen
(Rheinzentralkommission und Donaukommission) berücksichtigen.

Besonders interessiert zeigte sich Nagel am flussbaulichen
Gesamtprojekt im Hinblick auf den von Österreich eingeschlagenen Weg
des Ausgleiches zwischen den Bedürfnissen der Schifffahrt und den
ökologischen Erfordernissen. Nagel habe betont, dass die Erfahrungen
aus diesem Projekt wertvoll zur Behebung der Engpässe auf deutscher
Seite sein werden, berichtete Kukacka. Auch für den Ausbau der
Engstelle im Donauabschnitt Straubing-Vilshofen zeigte sich Nagel in
diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass es zu Fortschritten kommen
werde. Drei Ausbauvarianten werden derzeit geprüft.

Zur Sprache kam auch die eben beschlossene Einführung von Fahren mit
Licht am Tag in Österreich. Dabei unterstützte die deutsche Seite den
Vorschlag der österreichischen Bundesregierung, eine EU-weite
Ausrüstungsvorschrift für Fahrzeughersteller für das Tagfahrlicht
anzustreben. "Ich habe das Fahren mit Licht am Tag immer als
"Zwischenlösung" bezeichnet, bis es zur europaweit verpflichtenden
Ausstattung mit Tagfahrlicht kommt, denn dieses blendet nicht,
leuchtet viermal so stark wie das Begrenzungslicht und verbraucht nur
rund ein Viertel der Energie vom Abblendlicht. Die Unterstützung
Deutschlands mit seiner bedeutenden Automobilindustrie ist eine ganz
wesentliche Voraussetzung zur Realisierung dieses Vorschlages während
unserer Präsidentschaft", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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