Wiener ÖVP gründet "Fiedler-Kommission"

Wien (OTS) - Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz
Fiedler ist von der Wiener Volkspartei für eine Stadtratsfunktion mit
dem Schwerpunkt Kontrolle und Umsetzung der Ergebnisse von
Rechnungshof- und Kontrollamtsberichten vorgesehen. Sollte die ÖVP
etwa 19 Prozent der Stimmen bei den kommenden Wahlen erreichen, und
die Zahl der Stadträte gleichbleiben, so erreicht die ÖVP drei
Stadträte. Die dritte Position wäre für Fiedler vorgesehen, der am
Montag in einem Pressegespräch von ÖVP-Obmann Dr. Johannes Hahn der
Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Unabhängig vom Wahlausgang steht Fiedler als Vorsitzender eines
neu zu schaffenden Kontrollrates für die Stadt Wien zur Verfügung.
"Fiedler-Kommission" nannte diese Hahn.

In dieser Kommission unter seinem Vorsitz sollte je ein
Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien mitarbeiten, meinte
Fiedler. Aufgabe sei es, Empfehlungen und Berichte des Rechnungshofes
und des Kontrollamtes begleitend zu evaluieren. Es sei leider so,
dass Empfehlungen der Kontrollinstanzen entweder nur mit großer
zeitlicher Verzögerung oder unvollständig umgesetzt würden, und die
Kontrollinstanzen keinerlei Exekutivgewalt besitzen.

Das Projekt des Kontrollrates müsse parteiübergreifend sein,
sagte Fiedler, und werde selbst keine Prüfungen durchführen. Es sei
eine Art "moralische Kompetenz", die keine Weisungen erteilen kann.
"Die Argumente zählen", so Fiedler.

Die Tätigkeit des Wiener Kontrollamtes wurde vom langjährigen
ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes ausdrücklich gewürdigt. Die
Arbeit des neuen Kontrollrates sollte in Kooperation mit der
Magistratsdirektion erfolgen.

Weitere Informationen: ÖVP-Wien, Mag. Martha Brinek, Tel.: 515
43/941, mailto:[email protected] , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/ (Schluss) fk

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Prof. Fritz Kucirek
Tel.: 4000/81 081
mailto:[email protected]

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