Mölzer: Flüchtlingsbegriff darf nicht ausgeweitet werden!

Wien (OTS) - "Der Flüchtlingsansturm auf die spanischen Städte
Ceuta und Melilla ist das Ergebnis einer verfehlten, EU-weit
praktizierten Asylpolitik", betonte heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Der Massenansturm der aus Afrika
stammenden Menschen zeige einmal mehr, wie dringend eine europaweit
streng gehandhabte Asylpolitik sei. Dafür reiche es aber nicht aus,
irgendwo in Afrika ein paar Auffanglager zu errichten, deren
Kontrolle nur schwer zu gewährleisten sein werde. Es müsse, forderte
Mölzer, die EU endlich der Unsitte der Massenlegalisierung illegaler
Ausländer einen Riegel vorschieben. "Denn diese Praxis, die in den
letzten Jahren Spanien, Portugal und Italien auf großzügigste Weise
geübt hatten, war nichts anderes als eine Einladung an die Dritte
Welt, doch endlich nach Europa zu kommen", erklärte der freiheitliche
Europaparlamentarier. Ein Umdenken in der Dritten Welt, von der
Auswanderung nach Europa Abstand zu nehmen, könne nur durch eine, von
allen Mitgliedsstaaten gewährleisteten, strenge Asylpolitik im
EU-Raum erreicht werden.

"Weil unter den Asylsuchenden nur die allerwenigsten politisch
Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention und daher schutzwürdig sind,
soll nun die Definition des Flüchtlings um den Begriff des
Umweltflüchtlings erweitert werden, um das Tor nach Europa
sperrangelweit offen zu halten", warnte Mölzer. Natürlich müsse jenen
Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen,
geholfen werden. Aber es sei nicht einzusehen, daß sie in die EU
geholt werden sollen. "Es wird für das Weiterbestehen der historisch
gewachsenen Ethnien Europas überlebenswichtig sein, einem derartigen
Ansinnen entschieden entgegenzutreten", fordert Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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