Nach zwei Jahren Regierung: Grün hat Farbe verloren

Frais: "In der Koalition mit der ÖVP haben die Grünen viele ihrer Prinzipien abgelegt"

Linz (OTS) - "Wenn heute - eine Woche verfrüht - über zwei Jahre grüne Regierungspolitik Bilanz gezogen werden soll, dann ist zu sagen, dass in den wesentlichen grünen Fragen wie Temelín, Demokratie und Kultur Stillstand oder sogar Rückschritt herrscht. Nach wie vor wird Atomstrom nach Oberösterreich importiert, nach wie vor werden 170.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel pro Jahr in der oberösterreichischen Landwirtschaft verfüttert. Auch die demokratiepolitische Bedeutung des Landtags ist durch eine defacto schwarzgrüne Einheitspartei gefährdet. Wie grün regiert, bedeutet in Oberösterreich, dass die ÖVP-Interessen umgesetzt werden", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Der Machtgewinn der ÖVP durch das Zutun der Grünen sei am Beispiel der Objektivierung Neu im Landesdienst oder des neuen Bestellungsmodells für Schulinspektoren klar ersichtlich. Auch die Belastungen für sozial Schwache wie etwa der Spitalskostenbeitrag kam nur durch die Zustimmung der Grünen zustande.

"Die Alternative zur Umsetzung von ÖVP-Interessen ist in der ÖVP/Grün-Koalition der völlige Stillstand - erkennbar etwa an den nicht mehr vorhandenen Straßenbauvorhaben im aktuellen Gesamtverkehrskonzept. Die Grünen befinden sich daher in einer sehr ähnlichen Rolle wie das BZÖ im Bund: Entweder sie setzen gemeinsam mit der ÖVP deren Interessen um, oder es passiert eben nichts. Denn in einem sind sich ÖVP und Grüne immer einig - im Blockieren von SPÖ-Initiativen", stellt der SP-Klubobmann fest.

Auch bei "Wählen ab 16" konnten die Grünen keine erfolgreiche Aufklärungsarbeit beim ÖVP-Koalitionspartner leisten. "Ehemals wichtige Themen der Grünen, die der ÖVP nicht genehm sind, werden von Anschober am liebsten gar nicht angesprochen. Man gewinnt den Eindruck, dass sich der Grünen-Chef als Landesrat in diesen beiden Jahren die ÖVP-Denkmuster voll übernommen hat", argumentiert Frais.

Der SP-Klubchef appelliert daher an Anschober und die Landesgrünen sich daran zu erinnern, wofür die Grünen bis 2003 öffentlich eingetreten waren. "Es gibt zahllose Herausforderungen bei der Infrastruktur sowie am ökologischen und sozialen Sektor, denen sich Oberösterreich stellen muss. ÖVP/Grüner-Stillstand ist jedenfalls die falsche Antwort. Ich appelliere daher an Anschober, sich bei aller koalitionären Anerkennung von der Einvernahme durch die ÖVP zu lösen und wieder für die ehemaligen Grundsätze grüner Politik auch in der politischen Realität einzutreten", so der SP-Klubchef.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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