Nach zwei Jahren Regierung: Grün hat Farbe verloren

Linz (OTS) - "Wenn heute - eine Woche verfrüht - über zwei Jahre
grüne Regierungspolitik Bilanz gezogen werden soll, dann ist zu
sagen, dass in den wesentlichen grünen Fragen wie Temelín, Demokratie
und Kultur Stillstand oder sogar Rückschritt herrscht. Nach wie vor
wird Atomstrom nach Oberösterreich importiert, nach wie vor werden
170.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel pro Jahr in der
oberösterreichischen Landwirtschaft verfüttert. Auch die
demokratiepolitische Bedeutung des Landtags ist durch eine defacto
schwarzgrüne Einheitspartei gefährdet. Wie grün regiert, bedeutet in
Oberösterreich, dass die ÖVP-Interessen umgesetzt werden", so
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Der Machtgewinn der ÖVP durch das Zutun
der Grünen sei am Beispiel der Objektivierung Neu im Landesdienst
oder des neuen Bestellungsmodells für Schulinspektoren klar
ersichtlich. Auch die Belastungen für sozial Schwache wie etwa der
Spitalskostenbeitrag kam nur durch die Zustimmung der Grünen
zustande.

"Die Alternative zur Umsetzung von ÖVP-Interessen ist in der
ÖVP/Grün-Koalition der völlige Stillstand - erkennbar etwa an den
nicht mehr vorhandenen Straßenbauvorhaben im aktuellen
Gesamtverkehrskonzept. Die Grünen befinden sich daher in einer sehr
ähnlichen Rolle wie das BZÖ im Bund: Entweder sie setzen gemeinsam
mit der ÖVP deren Interessen um, oder es passiert eben nichts. Denn
in einem sind sich ÖVP und Grüne immer einig - im Blockieren von
SPÖ-Initiativen", stellt der SP-Klubobmann fest.

Auch bei "Wählen ab 16" konnten die Grünen keine erfolgreiche
Aufklärungsarbeit beim ÖVP-Koalitionspartner leisten. "Ehemals
wichtige Themen der Grünen, die der ÖVP nicht genehm sind, werden von
Anschober am liebsten gar nicht angesprochen. Man gewinnt den
Eindruck, dass sich der Grünen-Chef als Landesrat in diesen beiden
Jahren die ÖVP-Denkmuster voll übernommen hat", argumentiert Frais.

Der SP-Klubchef appelliert daher an Anschober und die Landesgrünen
sich daran zu erinnern, wofür die Grünen bis 2003 öffentlich
eingetreten waren. "Es gibt zahllose Herausforderungen bei der
Infrastruktur sowie am ökologischen und sozialen Sektor, denen sich
Oberösterreich stellen muss. ÖVP/Grüner-Stillstand ist jedenfalls die
falsche Antwort. Ich appelliere daher an Anschober, sich bei aller
koalitionären Anerkennung von der Einvernahme durch die ÖVP zu lösen
und wieder für die ehemaligen Grundsätze grüner Politik auch in der
politischen Realität einzutreten", so der SP-Klubchef.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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