WirtschaftsBlatt Kommentar vom 14.10.2005: Maastricht wird zum Tal der Tränen - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Vordergründig handelt es sich bei der Aufkündigung
des Stabilitätspakts der Länder durch die Steiermark um eine
partei-ideologische Frontstellung: Die roten Usurpatoren der Macht
rebellieren gegen die schwarze Finanzpolitik des Bundes. Eine
innenpolitische Bilderbuchgeschichte also, direkt dem grossen Katalog
des politischen Marketings entnommen. Da die steirische Hauptstadt
neuerdings den Eindruck macht, als sei sie die kleine Welt, in der
die grosse ihre Probe hält, lassen sich ungestraft Analogien ziehen:
Demnächst werden in Berlin ein SPD-Vizekanzler und Finanzminister
Franz Müntefering und ein SPD-Finanzminister Peer Steinbrück der
Bundeskanzlerin Angela Merkel im gemeinsamen Koalitionsausschuss bei
passenden Gelegenheiten klar machen: mit uns nicht.
Dahinter freilich steckt mehr als Parteiengezänk. Nicht nur die
Steiermark, ganz Österreich und halb Europa ist in der tristen
Situation, dass die Budgets keine Deckung finden, weil das Wachstum
ausbleibt. Also sind die gleich bleibenden oder gar wachsenden
Ansprüche der Bürger an den Staat nur über Defizite zu finanzieren.
Deutschland und Italien sind Stabilitätssünder, Ungarn lässt sein
Nettodefizit auf sechs Prozent schnellen, was nur deshalb weniger
auffällt, weil Ungarn nicht zum Euro-Raum gehört.
Die Steiermark ist mit dem neuen Streit also bloss eine europäische
Unterabteilung, und der designierte Landeshauptmann Franz Voves ein
Infanterist im Heer der Fussmaroden. Dieses wird schon seit mehreren
Jahren durch die Angst zusammengehalten, dass ein "Rette sich, wer
kann" die schlimmste Alternative zur vereinbarten Maastricht-Politik
wäre. Das gilt weiterhin. Aber wohlmeinende Beschlüsse über
Budgetziele helfen nicht länger. Die Steiermark hat zwar im Vorjahr
mit 3,6 Prozent ein doppelt so hohes BIP-Wachstum zu Stande gebracht
wie der österreichische Durchschnitt. Aber Wachstum hilft in der
Mechanik des Finanzausgleichs den Bundesfinanzen auf die Sprünge,
nicht den Ländern.
Dass die bitteren Wahrheiten ausgerechnet auf der Bund-Länder-Ebene
zu Tage treten, birgt ein Stück Gerechtigkeit: Die grosse
Verwaltungs- und Föderalismusreform, bei der Bund und Länder sinnlose
Belastungen abbauen sollten, ist einträchtig verweigert worden. Die
Behauptung, dass nirgends mehr gespart werden kann, ist so gesehen
eine Ausrede. Darüber gibt es leider keinen Parteienstreit, denn
alle, die es anging, blockten gemeinsam ab.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
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