Mit Selbstbestimmungsrechten zu gentechnikfreiem Oberösterreich

Linz (OTS) - "Um Oberösterreich in der Landwirtschaft und bei
Lebensmitteln gentechnikfrei zu machen, müssen alle politischen
Kräfte an einem gemeinsamen Strang ziehen. Da erscheint es schon
verwunderlich, wenn ÖVP und Grüne im Unterausschuss des Landtags eine
SP-Initiative für Selbstbestimmungs- und Selbstbeschränkungsrechte
der Regionen in der EU ablehnen, aber Landesrat Stockinger wenige
Tage darauf öffentlich die Wichtigkeit des Selbstbestimmungsrechts
der Regionen betont. Ich erwarte mir von ÖVP und Grünen einen
ernsthaften Einsatz gegen gentechnische Veränderungen bei Saatgut
sowie bei Futter- und Nahrungsmittel. Die Zeit für plakative
Erklärungen ist vorbei - jetzt ist es Zeit zu handeln", stellt
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar. Vorbild im Kampf gegen Gentechnik
sei die Schweiz, die mit ihrem Gütesiegel "Swiss Garantie" den
Konsumenten Gentechnikfreiheit im gesamten Erzeugungskreislauf
garantiere. In Oberösterreich werden hingegen jedes Jahr über 150.000
Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel in der Landwirtschaft
eingesetzt.

Der SP-Antrag für Selbstbestimmungsrechte der Regionen in der EU wird
nach der ÖVP/Grünen-Ablehnung im Unterausschuss nächste Woche im
Ausschuss behandelt. Dabei werde sich zeigen, ob Stockinger die
Selbstbestimmungsrechte der Regionen wirklich unterstütze, oder ob
seine mediale Argumentation ein bloßes Abschieben von Verantwortung
auf die Konsumenten gewesen sei, so der SP-Klubobmann. "Im eigenen
Bereich in Oberösterreich gibt es genügend Aufgaben für Agrarreferent
Stockinger und Konsumentenschutzlandesrat Anschober, um für mehr
Gentechnik-Freiheit in der Lebensmittelproduktion zu sorgen. Vor
allem das Problem der gentechnisch veränderten Futtermittel in der
Landwirtschaft erfordert rasches Handeln. Außerdem wäre es die
Aufgabe von Stockinger und Anschober sich für die Aufnahme von
Genfutterfreiheit als verpflichtendes Kriterium des AMA-Gütesiegels
einzusetzen. Denn derzeit fallen landwirtschaftliche Produkte, die
unter Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt
werden, gar nicht unter die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht. Den
Konsumenten fehlt dadurch eine wesentliche Grundlage für ihre
Kaufentscheidung", argumentiert der SP-Klubobmann.
Bio-Landwirtschaft reiche als Alternative für jene Menschen, die
gentechnikfreie landwirtschaftliche Produkte wollen, nicht aus.
Aufgrund der vorhandenen Bedenken gegen gentechnische Veränderungen
müsse für alle Menschen Gentechnikfreiheit ermöglicht werden. "Wir
brauchen in Oberösterreich auch abseits vom Bio-Markt gentechnikfreie
Landwirtschaft. Darauf sollte sich Stockinger konzentrieren, wenn er
Oberösterreich glaubhaft als regionalen Feinkostladen erhalten
möchte". Das Selbstbestimmungsrecht der Regionen ist die nachhaltige
Grundlage für ein gentechnikfreies Oberösterreich.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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