Präsidiale legt Tagesordnung für NR-Sitzung am 19. Oktober fest Sitzung beginnt mit Aktueller Stunde

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol
hat heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats die Tagesordnung
für die Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 19. Oktober,
festgelegt. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde,
deren Thema von den Freiheitlichen ausgewählt wird.

An der Spitze der Tagesordnung steht das Sozialversicherungs-
Änderungsgesetz, gefolgt von der Vorlage, mit der die "Familie &
Beruf Management GmbH" geschaffen werden soll und von Vorlagen aus
dem Gesundheitsausschuss, mit denen u.a. die Naturalrabatte an
Ärztinnen und Ärzte neu geregelt werden sollen. Aus dem
Verkehrsausschuss kommen, neben der Postgesetznovelle 2005, u.a. eine
Reihe von Petitionen gegen die Schließung von Postämtern sowie
einschlägige Anträge und die 8. Führerscheingesetz-Novelle. Ein
Antrag der Koalitionsfraktionen auf Änderungen im Fremdenrecht steht
ebenfalls auf der Tagesordnung, aus dem Verfassungsausschuss kommt
ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Errichtung eines
Zukunftsfonds. Schließlich werden drei Anträge der Opposition in
Erster Lesung in Verhandlung genommen.

Für Donnerstag, den 20. Oktober, wurde eine Sitzung des EU-
Hauptausschusses zur Vorbereitung des Europäischen Rats am 27. und
28. Oktober in Aussicht genommen. (Schluss)

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