Gorbach: Österreichischer Reformweg Vorbild für Deutschland

Wien, 2005-10-13 (bpb) - "Nicht nur für die Börsen ist die neue
deutsche Regierung unter konservativer Führung ein gutes Zeichen,
sondern es war auch gesellschaftspolitisch an der Zeit, die
offensichtlich gescheiterte rot-grüne Chaospolitik zu beenden. Da
sich große Koalitionen aber vor allem durch Aufteilung und Sicherung
von Pfründen "auszeichnen", besteht nun die Gefahr des Stillstandes
der Reformpolitik, wie es auch in Österreich bis zur Wende im Jahr
2000 der Fall war - und das wäre das allerschlechteste für
Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU. Vielmehr sollte man den
Reformweg Österreichs, der erst durch unsere Regierungsbeteilung
ermöglicht wurde, zum Vorbild nehmen und ebenfalls den erfolgreichen
österreichischen Weg beschreiten", erklärte der geschäftsführende
BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach heute. ****

"Wir haben in Österreich seit dem Jahr 2000 irrsinnig viel bewegt,
Steuerreformen und Wachstumspakete zur Ankurbelung der Konjunktur und
zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs beschlossen, die
Pensionsharmonisierung durchgeführt, die Beseitigung von
überbordendem staatlichen Einfluss in die Wege geleitet, steuerliche
Entlastungen für die Bevölkerungen forciert und Österreich insgesamt
wettbewerbsfähiger und damit zu einem europaweit anerkannten
Vorzeigemodell gemacht", so Gorbach.

Auch Deutschland wäre mit solchen Fragen konfrontiert, hätte sich
diesen aber bisher noch nicht gestellt und diese wirtschaftlichen und
gesellschaftspolitischen Konflikte daher auch noch nicht lösen
können, stellte der Vizekanzler fest. Die Arbeitslosigkeit im
Nachbarland sei ein großes Problem. Deutschland werde daher zunächst
die längst fällige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angehen
müssen, da Beschäftigung in erster Linie durch Wachstum geschaffen
werde. Man solle sich beim großen Nachbarn außerdem die Linie im
Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei noch einmal überlegen und die
Ressentiments der Bevölkerung nicht länger ignorieren, sondern die
österreichische Position übernehmen und sich für ein alternatives
Szenario der Verhandlungen einsetzen, wie es Österreich schon
vorgemacht habe, meinte der geschäftsführende BZÖ-Obmann weiter.

"Die Entwicklung Deutschlands ist für die Zukunft der Europäischen
Union von entscheidender Bedeutung. Deutschland wird jene notwendige
Reformpolitik nachvollziehen müssen, wie sie in Österreich seit 5
Jahren gemacht wird. Allerdings wird entscheidend sein, wie schwer
dabei der sozialdemokratische Pferdefuß wiegt. Zusammenfassung gibt
es also Anlass zur Hoffnung, aber auch Grund zur Sorge und einen
steinigen Weg vor sich", stellte Gorbach im Hinblick auf die deutsche
Zukunft abschließend fest.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

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