WKÖ-Mitterlehner und Heller/KIAB: Erste Erfolge im Kampf gegen Scheinselbständige

Dienstnehmer-Anmeldung bei Arbeitsantritt: Probebetrieb ab 1.1.2006 im Burgenland - Mitterlehner und Heller: "Redliche Arbeitgeber schützen, fairen Wettbewerb ermöglichen" Wien (PWK761) - "Die Zahl der ausländischen Scheinselbständigen steigt nach wie vor, auch wenn wir jetzt bereits erste Erfolge vorweisen können", hielt Reinhold Mitterlehner, der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute, Mittwoch, in Bezug auf die Bekämpfung illegaler Erwerbstätigkeit fest. Seit 1. Mai 2004 wurden bis September 2005 in der Landesinnung Wien der Bauhilfsgewerbe 4611 neue Gewerbeberechtigungen gezählt, davon wurden 3460 an polnische Staatsbürger erteilt. Die meisten Berechtigungen wurden im Bereich des Gewerbes "Verspachtelung von bereits montierten Gipskartonplatten" und für das "Aufstellen von mobilen Sichtschutzwänden" erteilt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass dabei Umgehungen von Arbeitsbestimmungen für Ausländer in Österreich vorlägen. Alle Maßnahmen zur Prävention, Kontrolle und Ahndung von Scheinselbständigkeit würden letztendlich dazu dienen, redliche Unternehmer zu schützen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, hielten Mitterlehner und Herwig Heller, Leiter der im Finanzministerium angesiedelten Stelle zur Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung (KIAB), gemeinsam fest. "Die Wirtschaft nimmt die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit sehr ernst. Denn gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit darf es nicht auch illegale Dumping-Konkurrenz für heimische Betriebe geben", so Mitterlehner weiter. Ein großer Erfolg im Kampf gegen Scheinselbständigkeit sei der nun vorliegende Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) mit der Erkenntnis, wonach behauptete Werkverträge der Verschleierung eines Dienstverhältnisses nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz dienten. Es gebe Kriterien, um zu erkennen, ob jemand selbständig unternehmerisch tätig ist (Betriebsmittel, Unternehmensplan, eigene Werkstücke). Bei der Kontrolle sei der Schwerpunkt ganz entschieden auf die tatsächliche Beschäftigung auszurichten, fordert Mitterlehner. Einerseits gehe es um die notwendige Liberalität, Unternehmensgründungen rasch zu ermöglichen, andererseits sei natürlich Kontrolle gegen unlautere Wettbewerbsmethoden nötig. Mit dem Sozialbetrugsgesetz, das am 1. März 2005 in Kraft getreten ist, habe man, so WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner, eine wirksame gesetzliche Handhabe gegen Scheinselbständigkeit, die immer mehr konkretisiert und damit verbessert werde. Nach Auskunft der polizeilichen Kriminalstatistik liegen 202 Anzeigen nach dem neuen Gesetz vor. Auch die KIAB leiste gute Arbeit. Weiters soll die Anmeldung zur Sozialversicherung in Hinkunft bereits vor, spätestens aber unmittelbar bei Arbeitsantritt, erfolgen müssen. Das werde voraussichtlich heute im Sozialausschuss des Parlaments beschlossen, so Mitterlehner. Das Vorreiter-Bundesland sei Burgenland, wo die Testphase ab 1. Jänner 2006 bis Mitte des Jahres laufen soll. Nach einer erfolgreichen Evaluierung soll die Pflicht zur Anmeldung bei Tätigkeitsbeginn ab 1. Jänner 2007 in ganz Österreich gelten. Bisher, begrüßte Herwig Heller die Gesetzesänderung, sei der Satz "Ich bin ja erst einen Tag da" geradezu als Standdardausrede, die schwer zu überprüfen ist, benutzt worden. KIAB-Boss Heller betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer und Finanzministerium bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Pfusch Als wichtigen Ansatzpunkt im Kampf gegen Umgehung der Arbeitsbestimmungen in Österreich sieht Heller das Vorgehen gegen am Markt befindliche Vermittler. Die personell aufgestockte KIAB habe im Zeitraum von Jänner bis September dieses Jahres 50.430 Personen kontrolliert und dabei 4.500 Ausländer ohne die erforderlichen Bewilligungen angetroffen. Allein 2005 wurden auch bereits 350 Scheinselbständige festgestellt. Es gehe bei der Bekämpfung von organisierter Schwarzarbeit darum, so Heller, Steuer- und Abgabenbetrug ebenso zu vermeiden wie eine Schädigung der betroffenen Arbeitnehmer und der österreichischen Mitbewerber. (JR) Bild(er) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Bild Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at Rückfragehinweis: ~ Wirtschaftskammer Österreich Stabsabteilung Presse Mag. Rupert Haberson Tel.: (++43) 0590 900-4362 Fax: (++43) 0590 900-263 mailto:presse@wko.at http://wko.at/Presse ~ *** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS *** OTS0229 2005-10-12/14:46 121446 Okt 05

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