Grüne Wien: Operation Spring: Verfahren muss wiederaufgenommen werden

Ellensohn: "Justizministerium zeigt geringe Sensibilität"

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Gastinger-Sprecher Pöchinger zeigen die geringe Sensibiltät Justizministeriums" kommentiert der Grüne Stadtrat David Ellensohn die Aussagen des Sprechers von Justizministerin Karin Gastinger, keine Neuaufnahme der Verfahren zur "Operation Spring" zu veranlassen. "Welche Rechtskonformität die Urteile haben kann jeder selbst beurteilen, der den Film gesehen hat", so Ellensohn. Der Film "Operation Spring zeigt in ausführlicher Form und sehr eindrucksvoll, welche fragwürdigen Formen von Beweisaufnahmen zu Verurteilungen geführt haben.

"Die Forderung von SOS-Mitmensch nach einer Wiederaufnahme der Verfahren kann nur unterstützt werden", so Ellensohn. "Die Bemerkung von Gastinger-Sprecher Pöchinger, keiner der Betroffenen hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, kann man nur als zynisch bezeichnen", so Ellensohn abschließend.

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