Grüne Wien: Operation Spring: Verfahren muss wiederaufgenommen werden

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Gastinger-Sprecher Pöchinger zeigen
die geringe Sensibiltät Justizministeriums" kommentiert der Grüne
Stadtrat David Ellensohn die Aussagen des Sprechers von
Justizministerin Karin Gastinger, keine Neuaufnahme der Verfahren zur
"Operation Spring" zu veranlassen. "Welche Rechtskonformität die
Urteile haben kann jeder selbst beurteilen, der den Film gesehen
hat", so Ellensohn. Der Film "Operation Spring zeigt in ausführlicher
Form und sehr eindrucksvoll, welche fragwürdigen Formen von
Beweisaufnahmen zu Verurteilungen geführt haben.

"Die Forderung von SOS-Mitmensch nach einer Wiederaufnahme der
Verfahren kann nur unterstützt werden", so Ellensohn. "Die Bemerkung
von Gastinger-Sprecher Pöchinger, keiner der Betroffenen hätte eine
Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, kann man nur als zynisch
bezeichnen", so Ellensohn abschließend.

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