Jarolim zu Operation Spring: Ernsthaftere Prüfung erforderlich

Funktionierender Rechtsstaat muss sich gegebenenfalls selbst überprüfen

Wien (OTS) - "Justizministerin Gastinger soll die fragwürdigen Ereignisse rund um Operation Spring endlich ernst nehmen", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Gastinger kann die Geschehnisse und Vorwürfe nach einem zweistündigen Treffen ohne eingehende Prüfung nicht einfach abtun und sich der Untätigkeit hingeben", kritisierte Jarolim.****

Eine ernsthaftere Prüfung des Sachverhaltes, bei der man sich im Detail auseinandersetze, ob eine Wiederaufnahme gerechtfertigt sei oder nicht, sei unerlässlich. Denn man wisse aus Erfahrung, so der Justizsprecher weiter, dass es der Republik sehr teuer kommen könne, wenn Menschen zu Unrecht in Haft säßen.

"Sollte sich herausstellen, dass Menschen rechtswidrigerweise im Gefängnis sitzen, wäre das eines Rechtsstaates unwürdig und käme obendrein dem Steuerzahler teuer zu stehen. Sollte sich herausstellen, dass eine mangelhafte Prüfung schuld an einer rechtswidrigen Haft wäre, so wären wohl jene dafür verantwortlich, die diese Prüfung zu ungenau vorgenommen haben", sieht Jarolim die Verantwortung in dieser Causa bei Justizministerin Gastinger.

"Die Erfahrungen in Österreich, aber auch international, haben gezeigt, dass funktionierende Rechtsstaaten gut daran tun, bei Vorliegen von wesentlichen Gründen eine Entscheidung gegebenenfalls einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen", so der Justizsprecher abschließend. (Schluss) up

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