Jarolim zu Operation Spring: Ernsthaftere Prüfung erforderlich

Wien (OTS) - "Justizministerin Gastinger soll die fragwürdigen
Ereignisse rund um Operation Spring endlich ernst nehmen", sagte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Gastinger kann die Geschehnisse und Vorwürfe nach
einem zweistündigen Treffen ohne eingehende Prüfung nicht einfach
abtun und sich der Untätigkeit hingeben", kritisierte Jarolim.****

Eine ernsthaftere Prüfung des Sachverhaltes, bei der man sich im
Detail auseinandersetze, ob eine Wiederaufnahme gerechtfertigt sei
oder nicht, sei unerlässlich. Denn man wisse aus Erfahrung, so der
Justizsprecher weiter, dass es der Republik sehr teuer kommen könne,
wenn Menschen zu Unrecht in Haft säßen.

"Sollte sich herausstellen, dass Menschen rechtswidrigerweise im
Gefängnis sitzen, wäre das eines Rechtsstaates unwürdig und käme
obendrein dem Steuerzahler teuer zu stehen. Sollte sich
herausstellen, dass eine mangelhafte Prüfung schuld an einer
rechtswidrigen Haft wäre, so wären wohl jene dafür verantwortlich,
die diese Prüfung zu ungenau vorgenommen haben", sieht Jarolim die
Verantwortung in dieser Causa bei Justizministerin Gastinger.

"Die Erfahrungen in Österreich, aber auch international, haben
gezeigt, dass funktionierende Rechtsstaaten gut daran tun, bei
Vorliegen von wesentlichen Gründen eine Entscheidung gegebenenfalls
einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen", so der Justizsprecher
abschließend. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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