WirtschaftsBlatt Kommentar vom 12.10.2005: Zwölf Monate entscheiden über Merkel - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die künftige deutsche Bundeskanzlerin, Angelika Merkel, hat sich des grössten Mühlsteins entledigt. Gerhard Schröder wird dem Kabinett nicht angehören. Was immer man von Schröders Fähigkeiten hält - seine Präsenz als bullige Symbolfigur früherer Verhältnisse wäre unerträglich gewesen und hätte, falls er Aussenminister geworden wäre, für das irritierte Ausland geradezu lächerlich gewirkt.
Ansonsten verfügt Merkel allerdings nicht über die politische Lufthoheit in Berlin. Sie übersetzt die von den Wählern geschaffenen Stärkeverhältnisse in ein kunstvolles Diagramm der Machtverteilung. Das ideologische Hü und Hott ist vorbereitet und dürfte bei den Sachverhandlungen der kommenden Wochen laut durchs Land schallen. Das wäre ja nicht das Schlimmste, würde die grosse Koalition nach dem Tag der Kanzlerwahl - der 17. November ist der früheste Termin - das tun, wozu sie eigentlich berufen ist: die schwierigen Strukturreformen in Deutschland durchziehen, nachdem die Wählerschaft keiner der zwei Grossparteien allein das Mandat dafür erteilen wollte. Gemessen an der Mehrheit im Bundestag ist die Regierung stark wie nie. Und da weder CDU/CSU noch SPD ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit ins Uferlose zulassen kann, erfordert die politische Vernunft rasche Entschlüsse. Innerhalb der kommenden zwölf Monate könnte viel unter Dach gebracht werden: Steuerreform, Modernisierung der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, Auftrümmerung der verkorksten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - sie sind das Gegenteil dessen, was man unter einem flexiblen Einsatz aller Kräfte in angespannter Wirtschaftslage versteht - und schliesslich Konsolidierung der Haushalte. Zwölf Monate - je länger es danach dauert, desto rabiater werden die Koalitionspartner auf einander losgehen.
Schafft das Merkel mit ihrem Team? Hoffnung muss sein, realistischer Pessimismus ist nicht verboten. Dass sich die CDU/CSU gleich in den ersten Stunden die Flexibilisierung auf Betriebsebene abkaufen und sie auf dem Altar der Gewerkschaftsmacht hinrichten liess, verheisst nichts Gutes. Deutschland ist wirtschaftlich in einer Notlage, in der Soft-Programme nicht helfen. Das hat Schröder erfahren, das wird Merkel bei den nächsten Arbeitsmarkt-Statistiken spüren und das wird auch ein Wirtschaftsminister Edmund Stoiber aus eigener Kraft nicht abwenden können. Die SPD-Minister werden in die Pflicht genommen.

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