WirtschaftsBlatt Kommentar vom 12.10.2005: Zwölf Monate entscheiden über Merkel - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die künftige deutsche Bundeskanzlerin, Angelika
Merkel, hat sich des grössten Mühlsteins entledigt. Gerhard Schröder
wird dem Kabinett nicht angehören. Was immer man von Schröders
Fähigkeiten hält - seine Präsenz als bullige Symbolfigur früherer
Verhältnisse wäre unerträglich gewesen und hätte, falls er
Aussenminister geworden wäre, für das irritierte Ausland geradezu
lächerlich gewirkt.
Ansonsten verfügt Merkel allerdings nicht über die politische
Lufthoheit in Berlin. Sie übersetzt die von den Wählern geschaffenen
Stärkeverhältnisse in ein kunstvolles Diagramm der Machtverteilung.
Das ideologische Hü und Hott ist vorbereitet und dürfte bei den
Sachverhandlungen der kommenden Wochen laut durchs Land schallen.
Das wäre ja nicht das Schlimmste, würde die grosse Koalition nach dem
Tag der Kanzlerwahl - der 17. November ist der früheste Termin - das
tun, wozu sie eigentlich berufen ist: die schwierigen
Strukturreformen in Deutschland durchziehen, nachdem die Wählerschaft
keiner der zwei Grossparteien allein das Mandat dafür erteilen
wollte. Gemessen an der Mehrheit im Bundestag ist die Regierung stark
wie nie. Und da weder CDU/CSU noch SPD ein Ansteigen der
Arbeitslosigkeit ins Uferlose zulassen kann, erfordert die politische
Vernunft rasche Entschlüsse. Innerhalb der kommenden zwölf Monate
könnte viel unter Dach gebracht werden: Steuerreform, Modernisierung
der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, Auftrümmerung der
verkorksten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - sie
sind das Gegenteil dessen, was man unter einem flexiblen Einsatz
aller Kräfte in angespannter Wirtschaftslage versteht - und
schliesslich Konsolidierung der Haushalte. Zwölf Monate - je länger
es danach dauert, desto rabiater werden die Koalitionspartner auf
einander losgehen.
Schafft das Merkel mit ihrem Team? Hoffnung muss sein, realistischer
Pessimismus ist nicht verboten. Dass sich die CDU/CSU gleich in den
ersten Stunden die Flexibilisierung auf Betriebsebene abkaufen und
sie auf dem Altar der Gewerkschaftsmacht hinrichten liess, verheisst
nichts Gutes. Deutschland ist wirtschaftlich in einer Notlage, in der
Soft-Programme nicht helfen. Das hat Schröder erfahren, das wird
Merkel bei den nächsten Arbeitsmarkt-Statistiken spüren und das wird
auch ein Wirtschaftsminister Edmund Stoiber aus eigener Kraft nicht
abwenden können. Die SPD-Minister werden in die Pflicht genommen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB

print