Gorbach: Bevölkerung und Wirtschaft leiden unter Handymastensteuer

Niederösterreich soll Steuer daher rückgängig machen

Wien, 2005-10-07 (OTS) - "Da es sich bei der Handymastensteuer um eine extrem überzogene und außerdem sinnwidrige Abgabe handelt, die für die Betreiber existenzgefährdend ist, sind sie gezwungen, die Steuer teilweise auf die Kunden zu überwälzen. Davor habe ich immer gewarnt - und genau das wird jetzt eintreten. Die niederösterreichische Landesregierung sollte sich wirklich überlegen, ob man der Bevölkerung diese zusätzliche finanzielle Bürde auferlegen will. Man darf nicht vergessen, dass viele aus familiären oder gesundheitlichen Gründen auf das Handy nicht verzichten können - und die 15 Prozent Gebührenerhöhung, die die nö Landesregierung jetzt zu verantworten hat, sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein sehr empfindlicher Kostenfaktor, der das Handy zum Beispiel als Kommunikationsschnittstelle zwischen Alleinerziehenden und ihren Kindern bedrohen würde", erklärte Infrastrukturminister Hubert Gorbach heute anlässlich einer dementsprechenden Ankündigungen der Telekommunikationsbetreiber.

"Es geht hier auch nicht um ideologische Grundsatzdebatten oder um "die politischen Grenzen eines schrankenlosen Neoliberalismus", wie man aus NÖ hört, sondern um ein verfassungs- und EU-widriges Abgabengesetz, das unsozial, kontraproduktiv und unüberlegt eingeführt wurde und dem Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich schadet", stellte der Infrastrukturminister weiter fest. Daher würde er, Gorbach, die Handybetreiber nicht nur verstehen, wenn sie gegen diese unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Steuer vor Gericht gingen, sondern er würde jede Initiative unterstützen, die gegen die Gefährdung eines ganzen, noch dazu aufstrebenden Wirtschaftszweige und gegen die zusätzliche Belastung der Bevölkerung vorgehen würde. Man dürfe auf die Menschen, die auf das Handy angewiesen wären oder in dieser Branche arbeiteten und um ihren Arbeitsplatz fürchteten, nicht einfach vergessen.

Gorbach abschließend: "Auch wenn Niederösterreich sämtliche technische Studien, Umfragen in der Bevölkerung und Einwürfe der Wirtschaft ignoriert und die Widersinnigkeit dieses Murksgesetzes einfach nicht einsehen will, diese Steuer muss weg! Handytelefonieren darf nicht teurer und Investoren dürfen nicht abgeschreckt werden."

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