Gorbach: Bevölkerung und Wirtschaft leiden unter Handymastensteuer

Wien, 2005-10-07 (OTS) - "Da es sich bei der Handymastensteuer um
eine extrem überzogene und außerdem sinnwidrige Abgabe handelt, die
für die Betreiber existenzgefährdend ist, sind sie gezwungen, die
Steuer teilweise auf die Kunden zu überwälzen. Davor habe ich immer
gewarnt - und genau das wird jetzt eintreten. Die
niederösterreichische Landesregierung sollte sich wirklich überlegen,
ob man der Bevölkerung diese zusätzliche finanzielle Bürde auferlegen
will. Man darf nicht vergessen, dass viele aus familiären oder
gesundheitlichen Gründen auf das Handy nicht verzichten können - und
die 15 Prozent Gebührenerhöhung, die die nö Landesregierung jetzt zu
verantworten hat, sind für die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher ein sehr empfindlicher Kostenfaktor, der das Handy
zum Beispiel als Kommunikationsschnittstelle zwischen
Alleinerziehenden und ihren Kindern bedrohen würde", erklärte
Infrastrukturminister Hubert Gorbach heute anlässlich einer
dementsprechenden Ankündigungen der Telekommunikationsbetreiber.

"Es geht hier auch nicht um ideologische Grundsatzdebatten oder um
"die politischen Grenzen eines schrankenlosen Neoliberalismus", wie
man aus NÖ hört, sondern um ein verfassungs- und EU-widriges
Abgabengesetz, das unsozial, kontraproduktiv und unüberlegt
eingeführt wurde und dem Wirtschafts- und Technologiestandort
Österreich schadet", stellte der Infrastrukturminister weiter fest.
Daher würde er, Gorbach, die Handybetreiber nicht nur verstehen, wenn
sie gegen diese unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Steuer vor
Gericht gingen, sondern er würde jede Initiative unterstützen, die
gegen die Gefährdung eines ganzen, noch dazu aufstrebenden
Wirtschaftszweige und gegen die zusätzliche Belastung der Bevölkerung
vorgehen würde. Man dürfe auf die Menschen, die auf das Handy
angewiesen wären oder in dieser Branche arbeiteten und um ihren
Arbeitsplatz fürchteten, nicht einfach vergessen.

Gorbach abschließend: "Auch wenn Niederösterreich sämtliche
technische Studien, Umfragen in der Bevölkerung und Einwürfe der
Wirtschaft ignoriert und die Widersinnigkeit dieses Murksgesetzes
einfach nicht einsehen will, diese Steuer muss weg! Handytelefonieren
darf nicht teurer und Investoren dürfen nicht abgeschreckt werden."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2142
mailto:[email protected]

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