Mölzer: Kroatien bis 2008 in die EU aufnehmen!

Schüssels Pseudo-Türkei-Abwehrkampf war wirkungsloses Valium für die Österreicher

Wien, 2005-10-07 (OTS) - Es sei den Österreich zu verdanken, daß die EU nun doch Beitrittsgespräche mit Kroatien beginnt, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Österreich müsse aber auch weiterhin als Anwalt Kroatiens in Brüssel auftreten. "Es muß das Hauptanliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft sein, die Beitrittsgespräche mit Kroatien so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen", forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Kroatien könne problemlos 2008 der EU beitreten". Auf keinen Fall dürften aber, betonte Mölzer, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien mit jenen mit der Türkei auf irgendeine Weise verknüpft werden. "Es wäre ein noch nie dagewesener Skandal, würde das überaus europareife Kroatien wegen der massiven Probleme der Türkei in Menschenrechts-und Wirtschaftsfragen von der EU in Geiselhaft genommen werden. Ebensowenig dürfen aber die Verhandlung mit Kroatien zum Anlaß genommen werden, den Türkeibeitritt gegen den Willen der Bürger im Schnellverfahren durchzudrücken", sagte Mölzer.

Schüssels Verschleierungstaktik den Wählern gegenüber sei nicht aufgegangen, so Mölzer weiter. "Sein ganzes Gerede von einer privilegierten Partnerschaft war ein wirkungsloses Valium für das Volk, wie das Wahldebakel der ÖVP in der Steiermark zeigt. Weil seine Parteifreunde bei den Landtagswahlen im Burgenland und in Wien ohnehin nicht den Funken einer Chance haben, hat Schüssel nun seine Maske fallen lassen", sagte der freiheitliche EU-Mandatar. Anders wäre sein Geständnis, daß er den EU-Beitritt der Türkei nicht verhindern wollte, nicht zu verstehen. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis aus dem einstigen Türken-Abwehrkämpfer Schüssel ein glühender Verehrer der ach so EU-reifen Türkei wird", meinte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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