Wiener FPÖ-Beschwerdebrief an die Sicherheitsdirektion Wien

Wien (OTS) - Aufgrund des Umstands, daß gestern durch die Sicherheitsdirektion Wien zur selben Zeit am selben Ort zwei Veranstaltungen genehmigt wurden, wissentlich, daß durch eine Gruppe, nämlich die Sozialistische Linkspartei (SLP) Randale und Krawalle gegen die andere Gruppe, nämlich die Wiener FPÖ, geplant sind, richtete heute der Landesgeschäftsführer der Wiener FPÖ, Andreas Guggenberger, an die Sicherheitsdirektion Wien, Büro für Verein-, Versammlung- und Medienrechtsangelegenheiten, folgendes Beschwerdeschreiben:

Betreff: FPÖ- Veranstaltung am 6.10. 2005 von 14.30 bis 18.00 Uhr Wien 20, Maria Restitutaplatz / U-Bahn Engerthstraße

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit 5.9.2005 wurde die im Betreff genannte Veranstaltung von uns ordnungsgemäß angemeldet, von Ihrer Behörde nicht untersagt und somit genehmigt.

Unsere Veranstaltung wurde durch eine Gruppe von rund 25 Personen, welche als SLP auftraten, in erheblichem Maße gestört und beeinträchtigt. Hiebei wurde, unter zu Hilfenahme von Lautsprechern, durch ständiges extrem laut provokatives Zwischenrufen unsere Veranstaltung und die öffentliche Ordnung nachhaltig gestört. Der Abstand zwischen unserer Veranstaltung und diesen Personen betrug höchstens 30m.

Meinen Erkenntnissen nach hat Frau Mag. Sonja Grusch (SLP) am 5.10.2005 ebenfalls ein Ansuchen zur Abhaltung einer Veranstaltung am selben Ort zur selben Zeit eingereicht. Trotz einer bereits genehmigten Veranstaltung der FPÖ wurde von Hofrat Müllebner das Ansuchen von Frau Mag. Grusch nicht untersagt und somit genehmigt. Durch diese Doppelgenehmigung war es dem leitenden Einsatzoffizier nicht möglich einen ordnungsgemäßen Ablauf unserer Veranstaltung zu gewährleisten

Aus diesem Grund legen wir hiermit offiziell Beschwerde ein und protestieren gegen diese Vorgangsweise der Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Guggenberger
Landesgeschäftsführer, FPÖ-Wien

Dieses Schreiben ergeht in Kopie an den GDföS Herrn Dr. Erik Buxbaum

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