Wiener FPÖ-Beschwerdebrief an die Sicherheitsdirektion Wien

Wien (OTS) - Aufgrund des Umstands, daß gestern durch die
Sicherheitsdirektion Wien zur selben Zeit am selben Ort zwei
Veranstaltungen genehmigt wurden, wissentlich, daß durch eine Gruppe,
nämlich die Sozialistische Linkspartei (SLP) Randale und Krawalle
gegen die andere Gruppe, nämlich die Wiener FPÖ, geplant sind,
richtete heute der Landesgeschäftsführer der Wiener FPÖ, Andreas
Guggenberger, an die Sicherheitsdirektion Wien, Büro für Verein-,
Versammlung- und Medienrechtsangelegenheiten, folgendes
Beschwerdeschreiben:

Betreff: FPÖ- Veranstaltung am 6.10. 2005 von 14.30 bis 18.00 Uhr
Wien 20, Maria Restitutaplatz / U-Bahn Engerthstraße

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit 5.9.2005 wurde die im Betreff genannte Veranstaltung von uns
ordnungsgemäß angemeldet, von Ihrer Behörde nicht untersagt und somit
genehmigt.

Unsere Veranstaltung wurde durch eine Gruppe von rund 25 Personen,
welche als SLP auftraten, in erheblichem Maße gestört und
beeinträchtigt. Hiebei wurde, unter zu Hilfenahme von Lautsprechern,
durch ständiges extrem laut provokatives Zwischenrufen unsere
Veranstaltung und die öffentliche Ordnung nachhaltig gestört. Der
Abstand zwischen unserer Veranstaltung und diesen Personen betrug
höchstens 30m.

Meinen Erkenntnissen nach hat Frau Mag. Sonja Grusch (SLP) am
5.10.2005 ebenfalls ein Ansuchen zur Abhaltung einer Veranstaltung am
selben Ort zur selben Zeit eingereicht. Trotz einer bereits
genehmigten Veranstaltung der FPÖ wurde von Hofrat Müllebner das
Ansuchen von Frau Mag. Grusch nicht untersagt und somit genehmigt.
Durch diese Doppelgenehmigung war es dem leitenden Einsatzoffizier
nicht möglich einen ordnungsgemäßen Ablauf unserer Veranstaltung zu
gewährleisten

Aus diesem Grund legen wir hiermit offiziell Beschwerde ein und
protestieren gegen diese Vorgangsweise der Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Guggenberger
Landesgeschäftsführer, FPÖ-Wien

Dieses Schreiben ergeht in Kopie an den GDföS Herrn Dr. Erik Buxbaum

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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