Grüne Alsergrund: Keine Umwidmung Liechtensteinpark ohne Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Der Liechtensteinpark darf nicht ohne eine
Beteiligung der BürgerInnen in Bauland umgewidmet werden", sagt der
Klubobmann der Grünen Alsergrund, Stephan Freytag anlässlich der
Wünsche der Fürstenfamilie nach Baulandwidmung im Liechtensteinpark.

Die Lokale Agenda 21 hatte bereits vor fast 2 Jahren ein
detailliertes Konzept sowie ein Angebot zu einem qualitätsvollen
BürgerInnenbeteiligungsverfahren zur Umwidmung des
Liechtensteinparkes vorgelegt, und dieses nach harten Verhandlungen
mit dem fürstlichen Verwalter auch auf eine "Sparvariante" reduziert.
"Wenn die Durchführung des Verfahrens bisher gescheitert ist dann
sicherlich nicht an der mangelnden Bereitschaft der Bürgerinnen und
Bürger an der Umsetzung sondern daran, dass sich die Besitzer von
einer direkten Intervention und und Drohgebärden offensichtlich mehr
versprechen", so Freytag.

"Jedes Abgehen vom vereinbarten BürInnenbeteiligungsverfahren kommt
für uns nicht in Frage", so Freytag. "Ein Widmungsdesaster wie in der
Sensengasse werden die Grünen Alsergrund mit allen Möglichkeiten zu
verhindern suchen - vielleicht hat auch der Planungsstadtrat
inzwischen dazugelernt". Zur Erinnerung: Schon mit der Baulandwidmung
des Grünareals Sensengasse hatte es im Alsergrund massive Proteste
der Grünen im 9. Bezirk gegeben und engagierte BürgerInnen der Agenda
21 hatten trotz des großen politischen Drucks seitens der Wiener SPÖ
die Baulandwidmung durch den Gemeinderat nur um ein Jahr verzögern
können.

Argumentiert wurde die Umwidmung mit der Möglichkeit einer öffentlich
nutzbaren Turnhalle, für deren Finanzierung die umfangreiche
Baulandwidmung angeblich gedacht war. Heute ist weder die
Finanzierung dieser Halle und schon gar nicht die öffentliche
Nutzbarkeit in angemessenem Ausmaß sichergestellt. "Die SPÖ wurde
dabei von der mittlerweile privatisierten Bundesimmobilien-
gesellschaft (BIG) kräftig über den Tisch gezogen", ärgert sich
Freytag.

"Einen Park und einen Kinderspielplatz öffnen, und dann auf Kosten
der Menschen die Stadt Wien erpressen um im Parkschutzgebiet
Bürogebäude zu errichten, ist eine gefährliche Sache", warnt auch der
Grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch. "Die Wiener Stadtplanung und
Liechtenstein sollen die Bezirksbevölkerung nicht unterschätzen - die
Menschen sind kritischer geworden, die schlechten Erfahrungen aus
allzuvielen Pseudo-Beteiligungsprojekten haben sie wachsam gemacht",
so Maresch.

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