Schober: Wo bleibt die Abstimmungsspende Herr Landeshauptmann?

Klagenfurt (SP-KTN) - Säumigkeit in der Sicherstellung der
Abstimmungsspende für Kärntens Gemeinden wirft SP-Bezirksobmann
Klagenfurt-Land, LAbg. Rudolf Schober, LH Haider vor. "Bereits am 7.
Juni 2005 hat der Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst,
wonach die Landesregierung aufgefordert wird, aus Anlass des
85-jährigen Julbiäums der Kärntner Volksabstimmung eine
Abstimmungsspende beim Bund durchzusetzen und auf Basis des
Aufteilungsschlüssels von 1995 aufzuteilen", erklärt Schober und
wirft dem Landeshauptmann vor, sich nicht hinter die Angelegenheit
geklemmt zu haben, obwohl sogar Nationalratspräsident Andreas Kohl
die Zusage zur Abstimmungsspende bereits längst verbindlich für die
Bundesregierung abgegeben habe.

Im Jahre 2000 hatte die Bundesregierung einen Bundeszuschuss in
Höhe von 55 Mio. ATS (4 Mio Euro) gewährt. "Mit diesem Geld konnten
viele Projekte in den südlichsten Gemeinden realisiert werden und
diese zusätzlichen Mittel würden auch jetzt maßgeblich zur
Entwicklung dieser meist finanzschwachen Gemeinden beitragen", sagt
der SPÖ-Mandatar. Eine großzügige Finanzzuweisung des Bundes wäre für
die Grenzgemeinden ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche
Entwicklung und würde auch für den Arbeitsmarkt Impulse bedeuten.
"Der Bund hat die Verpflichtung, endlich mehr für den ökonomischen
Aufschwung des Kärntner Grenzlandes zu tun" mahnt Schober und fordert
LH Haider auf, seiner Arbeit nachzukommen und den Kärntner
Abstimmungsgemeinden bis zum 10. Oktober ein akzeptables
Verhandlungsergebnis mitzuteilen.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS9

print