DER STANDARD-Kommentar: "Viele EU-Hausaufgaben" von Alexandra Föderl-Schmid

Ausgabe vom 5. Oktober 2005

Wien (OTS) - Der Verhandlungsstart mit der Türkei und Kroatien ist nach einer von Österreich verursachten Hängepartie in der Nacht zum Dienstag erfolgt. Nun kommen die Mühen der Ebene. Denn es stellt sich die Frage, ob die EU eigentlich auf eine weitere Vergrößerung der Gemeinschaft eingestellt ist. Nach derzeitigem Stand müsste man sagen: Nein.

Momentan ist völlig unklar, wie es mit der europäischen Verfassung weitergeht, nachdem die Referenden in zwei Mitgliedsstaaten -Frankreich und den Niederlanden - im Frühsommer negativ ausgegangen sind. Der Ratifizierungsprozess ist von jenen Staaten, die den Schritt noch vor sich haben, vorerst auf Eis gelegt worden. Noch gilt der Vertrag von Nizza, der auf eine EU mit maximal 27 Mitgliedern ausgelegt ist. Dieses Maß ist nach der bereits beschlossenen Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, die höchstens von 2007 auf 2008 verschoben werden kann, erreicht. Ein allfälliger Beitritt Kroatiens 2008 würde den Rahmen schon sprengen. Außerdem stehen auch Verhandlungen mit Serbien und Montenegro an, andere Länder des Westbalkans machen sich ebenfalls Hoffnungen. Wie man mit der Ukraine umgehen soll, die auch unverkennbar in die EU drängt, ist noch völlig unklar.

Ungeklärt ist auch die Finanzfrage. Bei einer Fortsetzung der derzeitigen EU-Politik, insbesondere bei den Förderungen für den Agrarbereich, würde der Türkei-Beitritt jedes Jahr 27 Milliarden Euro kosten. Wie sie aufgebracht werden sollen, ist noch gänzlich offen. Die EU hat es in den vergangenen Monaten nicht einmal geschafft, sich über die Finanzperiode 2007 bis 2013 zu einigen. Es gehört nicht viel Vorhersagekraft dazu, zu prophezeien, dass nach einem allfälligen Beitritt der Türkei das Ringen ums Geld, insbesondere unter den Nettozahlern wie Österreich, noch intensiver werden wird. Die EU hat vor der nächsten Erweiterung noch selbst viele Hausaufgaben zu bewältigen.

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