Stenzel: EU geht in Türkei-Frage auf Anliegen der Bürger ein

Beachtlich Standvermögen Österreichs hat sich bezahlt gemacht

Brüssel, 3. Oktober 2005 (ÖVP-PD) "Die Europäische Union - und auch die Türkei - sind auf die Bedenken Österreichs und der Bürger Europas eingegangen. Der Erfolg der österreichischen Bundesregierung und vor allem von Außenministerin Ursula Plassnik in diesen schwierigen Verhandlungen ist unbestreitbar anzuerkennen. Auf österreichische Initiative ist die Aufnahmefähigkeit der Union erstmals eine Bedingung für einen Beitritt der Türkei. Auch erstmals wurde festgelegt, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen an der Finanzierung einer Erweiterung beteiligen müssen. In dieser Frage wird es daher sicher keinen Britenrabatt geben", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer ersten Reaktion auf das Luxemburger Verhandlungsergebnis. ****

Stenzel begrüßte auch ausdrücklich, dass für den Fall einer Nichterfüllung der Kriterien durch die Türkei oder des Umstandes, dass die EU eine Aufnahme nicht verkraften würde, eine möglichst enge Anbindung der Türkei an die europäischen Strukturen als Alternative sichergestellt werden solle. "Ich unterstütze die österreichische Bundesregierung in ihrer Entscheidung, auf Grund dieser Sicherheiten im Verhandlungsmandat der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zuzustimmen", betonte Stenzel.

Europa habe sich zwar im Laufe der Verhandlungen als lernfähig erwiesen und aus den Sorgen der Bürger die richtigen Schlüsse gezogen. "Dennoch wäre es zu wünschen gewesen, hätten sich manche Staaten mehr auf die berechtigten und richtigen Argumente Österreichs zu bewegt. Österreich war das einzige Land, das eine klarere Festlegung des Verhandlungsmandates wollte, stand aber allein gegen 25 Länder. Auch in dieser Hinsicht ist das erzielte Ergebnis hoch einzuschätzen und Plassnik für ihre Standhaftigkeit zu gratulieren", so Stenzel weiter.

Stenzel betonte auch ihre Freude über den positiven Bericht Carla del Ponte's zu Kroatien: "Mit diesem Bericht können auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unverzüglich beginnen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, für den sich Österreich seit langem intensiv eingesetzt hat", so Stenzel abschließend.

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