Stenzel: EU geht in Türkei-Frage auf Anliegen der Bürger ein

Brüssel, 3. Oktober 2005 (ÖVP-PD) "Die Europäische Union - und
auch die Türkei - sind auf die Bedenken Österreichs und der Bürger
Europas eingegangen. Der Erfolg der österreichischen
Bundesregierung und vor allem von Außenministerin Ursula Plassnik
in diesen schwierigen Verhandlungen ist unbestreitbar anzuerkennen.
Auf österreichische Initiative ist die Aufnahmefähigkeit der Union
erstmals eine Bedingung für einen Beitritt der Türkei. Auch
erstmals wurde festgelegt, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten
gleichermaßen an der Finanzierung einer Erweiterung beteiligen
müssen. In dieser Frage wird es daher sicher keinen Britenrabatt
geben", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer
ersten Reaktion auf das Luxemburger Verhandlungsergebnis. ****

Stenzel begrüßte auch ausdrücklich, dass für den Fall einer
Nichterfüllung der Kriterien durch die Türkei oder des Umstandes,
dass die EU eine Aufnahme nicht verkraften würde, eine möglichst
enge Anbindung der Türkei an die europäischen Strukturen als
Alternative sichergestellt werden solle. "Ich unterstütze die
österreichische Bundesregierung in ihrer Entscheidung, auf Grund
dieser Sicherheiten im Verhandlungsmandat der Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen zuzustimmen", betonte Stenzel.

Europa habe sich zwar im Laufe der Verhandlungen als lernfähig
erwiesen und aus den Sorgen der Bürger die richtigen Schlüsse
gezogen. "Dennoch wäre es zu wünschen gewesen, hätten sich manche
Staaten mehr auf die berechtigten und richtigen Argumente
Österreichs zu bewegt. Österreich war das einzige Land, das eine
klarere Festlegung des Verhandlungsmandates wollte, stand aber
allein gegen 25 Länder. Auch in dieser Hinsicht ist das erzielte
Ergebnis hoch einzuschätzen und Plassnik für ihre Standhaftigkeit
zu gratulieren", so Stenzel weiter.

Stenzel betonte auch ihre Freude über den positiven Bericht
Carla del Ponte's zu Kroatien: "Mit diesem Bericht können auch die
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unverzüglich beginnen. Das ist
ein richtiger und wichtiger Schritt, für den sich Österreich seit
langem intensiv eingesetzt hat", so Stenzel abschließend.

Rückfragen:
MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-
ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
([email protected])

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP

print