VP-Ulm zu SP-Stadträtin Wehsely: Rechenregeln gelten auch für die SPÖ!

Wien (OTS) - "Prozentrechnen ist zwar sicher nicht jedermanns
Sache, aber die mathematischen Regeln haben für alle die gleiche
Gültigkeit - auch für SPÖ-Stadträtinnen. Billige Wahlkampfmanöver in
der Frage von Beamten-Frühpensionierungen sind daher eher der
SP-Stadtregierung vorzuwerfen, was ich im Folgenden gerne
untermauere", so LAbg. Wolfgang Ulm, ÖVP Wien Gemeinderat und
Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission.

Auf Grund von Beschlüssen der gemeinderätlichen Personalkommission
wurden im Jahr 2003 insgesamt 757 von 930 Pensionierungen und im Jahr
2004 immerhin 717 von 904 Pensionierungen als vorzeitige Versetzungen
in den Ruhestand beschlossen. "Um 'Adam Riese' zu bemühen: 2003
wurden somit 81,4 Prozent und 2004 79,3 Prozent aller in Pension
gehenden Beamten auf gemeinderätlichen Beschluss hin vor Erreichen
des Pensionsalters pensioniert", bemerkt Ulm.

Lockere Regelungen bei Frühpensionierungen sind sofort zu
ändern

Laut den Paragraphen 68a und 68 b der Beamtendienstordnung kann eine
Frühpensionierung im Krankheitsfall, bei organisatorischen Änderungen
im Magistrat oder nach 45-jähriger Dienstzeit gewährt werden. Dies
gilt ausschließlich für Beamte, nicht aber für Vertragsbedienstete,
die den Regelungen des ASVG unterliegen.

"Sollte SP-Stadträtin Wehsely auch die Vertragsbediensteten den
Beamten der Gemeinde Wien zugerechnet haben, so möge sie das klar
feststellen und nicht mit taktischen Zahlenspielchen der Wiener
Bevölkerung und den Steuerzahlern Sand in die Augen streuen", fordert
Ulm. "Selbst wenn es der Fall, dass Wehsely Vertragsbedienstete und
Beamte in einen Topf werfen sollte, so sind die von Wehsely genannten
Zahlen von 50,53 bzw. 52,65 Prozent an Frühpensionierungen dennoch
ungeheuer hoch. Die Wiener SP-Stadtregierung ist daher aufgefordert
ihren lockeren Umgang bei der Gewährung von Frühpensionierungen im
Sinne eines maßvollen Umgangs mit Steuergeldern sofort einzustellen
und die gesetzlichen Regelungen zu ändern."

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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