VP-Ulm zu SP-Stadträtin Wehsely: Rechenregeln gelten auch für die SPÖ!

Wien (OTS) - "Prozentrechnen ist zwar sicher nicht jedermanns
Sache, aber die mathematischen Regeln haben für alle die gleiche Gültigkeit - auch für SPÖ-Stadträtinnen. Billige Wahlkampfmanöver in der Frage von Beamten-Frühpensionierungen sind daher eher der SP-Stadtregierung vorzuwerfen, was ich im Folgenden gerne untermauere", so LAbg. Wolfgang Ulm, ÖVP Wien Gemeinderat und Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission.

Auf Grund von Beschlüssen der gemeinderätlichen Personalkommission wurden im Jahr 2003 insgesamt 757 von 930 Pensionierungen und im Jahr 2004 immerhin 717 von 904 Pensionierungen als vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand beschlossen. "Um 'Adam Riese' zu bemühen: 2003 wurden somit 81,4 Prozent und 2004 79,3 Prozent aller in Pension gehenden Beamten auf gemeinderätlichen Beschluss hin vor Erreichen des Pensionsalters pensioniert", bemerkt Ulm.

Lockere Regelungen bei Frühpensionierungen sind sofort zu ändern

Laut den Paragraphen 68a und 68 b der Beamtendienstordnung kann eine Frühpensionierung im Krankheitsfall, bei organisatorischen Änderungen im Magistrat oder nach 45-jähriger Dienstzeit gewährt werden. Dies gilt ausschließlich für Beamte, nicht aber für Vertragsbedienstete, die den Regelungen des ASVG unterliegen.

"Sollte SP-Stadträtin Wehsely auch die Vertragsbediensteten den Beamten der Gemeinde Wien zugerechnet haben, so möge sie das klar feststellen und nicht mit taktischen Zahlenspielchen der Wiener Bevölkerung und den Steuerzahlern Sand in die Augen streuen", fordert Ulm. "Selbst wenn es der Fall, dass Wehsely Vertragsbedienstete und Beamte in einen Topf werfen sollte, so sind die von Wehsely genannten Zahlen von 50,53 bzw. 52,65 Prozent an Frühpensionierungen dennoch ungeheuer hoch. Die Wiener SP-Stadtregierung ist daher aufgefordert ihren lockeren Umgang bei der Gewährung von Frühpensionierungen im Sinne eines maßvollen Umgangs mit Steuergeldern sofort einzustellen und die gesetzlichen Regelungen zu ändern."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0006