Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) merkte an, es freue ihn,
dass die umfassende Anteilnahme am Tod des ums Leben gekommenen
Schülers alle eine, er lehne hingegen ab, dass das BZÖ den Tod von
Kevin als Anlass für eine Spezialdebatte genommen habe. Gemeinsam mit
der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ brachte er einen Beschluss- und
Resolutionsantrag zum Thema "Maßnahmen zur Gewaltpräventionen an
Wiener Schulen" ein. Dabei wird u.a. eine Schulcharta gegen Gewalt
gefordert, weiters ein Serviceangebot gegen Gewalt sowie rasche und
umfassende Hilfe vor Ort und Kommunikationseinrichtungen gegen
Gewalt.

GR Heike Trammer (BZÖ) führte eine Reihe von Beispielen an, die
deutlich machen sollten, dass der Fall von Kevin kein Einzelfall
gewesen sei. Sie verurteilte sowohl die "unkontrollierte
Integrationspolitik" der Stadt, sowie Defizite in der Wiener
Familienpolitik. Unter anderem verlangte sie ein besseres
Familien-Coatching, ein Familienförderungsgesetz und Sprach- und
Integrationsprojekte. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag
verlangte sie, neben Schulärzten auch Sozialarbeiter und Psychologen
an Schulen zu beschäftigen.

GR Günther Barnet (BZÖ) sagte, anhand der Fülle von Anträgen
aller Parteien sehe man, dass die Debatte über Gewalt an Schulen zu
Recht im Wiener Gemeinderat debattiert werde. Er verurteilte im Fall
des toten Buben, dass während des Unglücks die für die
Unterrichtseinheit zuständige Klassenlehrerin nicht zugegen gewesen
sei und es auch keine Gangaufsicht gegeben habe. Künftig könne er
sich vorstellen, die Schultaschen der SchülerInnen kontrollieren zu
lassen, wenn ein Gewaltverdacht an einer Schule existiere. In einem
Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte er die Absenkung der
Klassenschülerzahl.

Abstimmung: Einstimmig angenommen wurde der Vier-Parteien-Antrag
von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ mit einem Maßnahmenpaket zur
Gewaltprävention an Wiener Schulen.

Die weiteren Anträge wurden wie folgt abgestimmt: Der Antrag des
BZÖ zur Gewaltprävention an Schulen wurde mehrstimmig angenommen,
ebenso der Antrag der Grünen zum sozialen Lernen. Der Antrag der
Grünen nach der Beschäftigung von Schulpsychologen an Schulen wurde
mehrstimmig abgelehnt, der Antrag der Grünen, das Mediationsverfahren
mitunter an Schulen zu verwenden, wurde einstimmig angenommen, die
grundsätzliche Einsetzung eines Schulmediators wurde dagegen
mehrstimmig abgelehnt. Die von der ÖVP geforderten
Präventionsmaßnahmen wurden mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der
FPÖ nach Präventionsmaßnahmen wurde dagegen angenommen, der Antrag
der Grünen nach stärkeren Sozialmaßnahmen an Schulen wurde abgelehnt.
Der Antrag des BZÖ, Psychologen und Sozialarbeiter an Schulen zu
beschäftigen, wurde mehrstimmig abgelehnt ebenso die vom BZÖ
geforderte Senkung der Schülerzahl.

Die Sitzung des Gemeinderat wurde um 12.55 Uhr beendet.
(Schluss) hl/rr

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