KORREKTUR ZU Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - In der Berichterstattung über die Fragestunde wurde
bei der ersten Anfragebeantwortung irrtümlich Stadträtin Mag.a. Sonja
Wehsely (SPÖ) genannt. RICHTIG IST: Stadträtin Mag.a. Ulli Sima. In
der Folge die korrigierte Aussendung:

Der Wiener Gemeinderat trat am Montag um 9 Uhr zu einer Sitzung
zusammen, die gemäß der Geschäftsordnung auf Verlangen des
BZW-Stadtpartei unter dem Titel "Gewalt an Wiener Schulen -
Endstation sozialistischer Stadtpolitik" vom Bürgermeister einberufen
wurde.

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde: Auf die erste Anfrage
von GR Sonja Kato (SPÖ), was die Stadt Wien unternehme, um zu
verhindern, dass auf Wiens Feldern gentechnisch veränderte Pflanzen
angebaut werden, sagt StR. Mag.a. Ulli Sima (SPÖ), sie setze auf eine
Doppelstrategie. Seit September sei das Gentechnik-Vorsorgegesetz in
Kraft, Wien nutze den Spielraum, den die EU vorgebe. Andererseits sei
die Aktion "freiwillig ohne Gentechnik" ins Leben gerufen worden.
Alle Wiener Gemüsebauern beteiligten sich daran. Aber sie hätte sich
mehr Unterstützung durch den Bund erwartet.

Auf die zweite Anfrage des GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne),
ob er garantieren könne, dass die Tarife der Wiener Linien in den
nächsten vier Jahren nicht erhöht werden, sagte Bürgermeister Dr.
Michael Häupl (SPÖ), das sei derzeit aktuell nicht angedacht. Aber er
sei der Ehrlichkeit verpflichtet und könne für die nächsten vier
Jahre keine Garantie abgeben. Auf die Vorwürfe, er habe sich für die
Senkung der Mineralölsteuer eingesetzt und bevorzuge damit die
Autofahrer, meinte der Bürgermeister, die Benützer der öffentlichen
Verkehrsmittel seien finanziell besser gestellt als die Autofahrer.
Eine aktuelle Erhöhung der Tarife für Gas und Strom sei nicht
angedacht.

In der dritten Anfrage wollte GR Ingrid Korosec (ÖVP) wissen,
welche konkreten Maßnahmen, außer der Einführung der Geriatriezulage,
gesetzt worden seien, um die Arbeitsbedingungen für das
Pflegepersonal in den Geriatriezentren merklich zu verbessern. StR.
Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte, es seien sowohl quantitative
Maßnahmen, also mehr Personal, als auch qualitative Maßnahmen, wie
eine bessere Ausbildung, erfolgt. Derzeit befänden sich 138
Mitarbeiter im zweiten Bildungsweg sowie 110 Neue in der
Pflegehilfeausbildung. 2001 standen 58 Mitarbeiter für 100 Betten zur
Verfügung, jetzt seien es 68. Auch die Rahmenbedingungen wurden
verbessert, wie etwa eine Vereinfachung und Verbesserung der
Dokumentation zur Entlastung des Personals. Viele Baumaßnahmen
könnten nur schrittweise gesetzt werden, so stehe etwa das gesamte
Geriatriezentrum Am Wienerwald unter Denkmalschutz. Es werde auch
eine Leistungszulage eingeführt und sie sei begeistert von der großen
Bereitschaft der Mitarbeiter, Veränderungen mitzutragen. Energisch
wies sie Meldungen zurück, nach denen es noch immer 8-Bett-Zimmer in
den Geriatriezentren gebe. (Forts.) fk/rr

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