Strache fordert verschuldensunabhängigen Haftungsfond für Polizisten

Polizisten, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit opfern, müssen besser geschützt werden

Wien, 03-10-2005 (fpd) - Wie der Fall eines
Sicherheitswachebeamten heute im 6. Wiener Gemeindebezirk zeigte, werden Polizisten im Dienst immer öfter Attacken von Kriminellen ausgesetzt. Im konkreten Fall wurde ein Polizist mit einer vermutlich infizierten Suchtgiftspritze in den Oberarm gestochen und durch einen Schlag am Kopf verletzt als er einen Verdächtigen perlustrieren wollte. Wie so oft blieb der Täter unbekannt und konnte untertauchen. Abgesehen von den materiellen Schäden, die in solchen Fällen einem Exekutivbeamte erwachsen, muß dieser auch körperliche und psychische Schmerzen ertragen, so heute der Obmann der FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache

Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz sieht als besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete eine vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund in Form einer einmaligen Geldleistung und einer vorläufigen Übernahme von Ansprüchen durch den Bund vor. Nicht umfaßt ist aber das Schmerzensgeld, wenn der Täter unbekannt ist und ein Strafverfahren nicht stattfinden kann.

Deshalb, so Strache, muß schnellstens ein verschuldensunabhängiger Fond errichtet werden, aus dem auch dann Schmerzensgeldzahlungen erfolgen, sollte der Täter wie bei dem heutigen Vorfall unbekannt oder aus anderen Gründen eine gerichtliche Entscheidung über Ersatzansprüche nicht möglich sein. Was Opfern medizinischer Fehlleistungen ermöglicht wurde, muß hier aber auch für jene gelten, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Wiener riskieren, so Strache.

Gespeist werden soll dieser Fond aus Strafgeldern, die im Zusammenhang mit Verbrechen und Vergehen eingehoben werden, so Strache abschließend. (Schluß)

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