Strache fordert verschuldensunabhängigen Haftungsfond für Polizisten

Wien, 03-10-2005 (fpd) - Wie der Fall eines
Sicherheitswachebeamten heute im 6. Wiener Gemeindebezirk zeigte,
werden Polizisten im Dienst immer öfter Attacken von Kriminellen
ausgesetzt. Im konkreten Fall wurde ein Polizist mit einer vermutlich
infizierten Suchtgiftspritze in den Oberarm gestochen und durch einen
Schlag am Kopf verletzt als er einen Verdächtigen perlustrieren
wollte. Wie so oft blieb der Täter unbekannt und konnte untertauchen.
Abgesehen von den materiellen Schäden, die in solchen Fällen einem
Exekutivbeamte erwachsen, muß dieser auch körperliche und psychische
Schmerzen ertragen, so heute der Obmann der FPÖ, LAbg. GR
Heinz-Christian Strache

Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz sieht als besondere
Hilfeleistung an Wachebedienstete eine vorläufige Übernahme von
Ansprüchen durch den Bund in Form einer einmaligen Geldleistung und
einer vorläufigen Übernahme von Ansprüchen durch den Bund vor. Nicht
umfaßt ist aber das Schmerzensgeld, wenn der Täter unbekannt ist und
ein Strafverfahren nicht stattfinden kann.

Deshalb, so Strache, muß schnellstens ein verschuldensunabhängiger
Fond errichtet werden, aus dem auch dann Schmerzensgeldzahlungen
erfolgen, sollte der Täter wie bei dem heutigen Vorfall unbekannt
oder aus anderen Gründen eine gerichtliche Entscheidung über
Ersatzansprüche nicht möglich sein. Was Opfern medizinischer
Fehlleistungen ermöglicht wurde, muß hier aber auch für jene gelten,
die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Wiener riskieren, so
Strache.

Gespeist werden soll dieser Fond aus Strafgeldern, die im
Zusammenhang mit Verbrechen und Vergehen eingehoben werden, so
Strache abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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