"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gesetze in die Mülltonne" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Aus Brüssel, wo heute Außenministerin Ursula Plassnik
zeigen muss, ob sie als einsame Kämpferin dem Druck der 24 EU-Partner
standhalten und Österreichs Position in der Türkei-Frage durchsetzen
kann, kommen manchmal auch gute Nachrichten. So will die EU den
Dschungel an Gesetzen durchforsten und Richtlinien, die bloß eine
weitere Aufblähung der Bürokratie gebracht hätten, nicht beschließen
oder überhaupt aufheben.

Der Industriekommissar präsentierte dieser Tage dem EU-Parlament die
Liste der 68 Gesetzesvorhaben, die von der Kommission nicht mehr
weiterverfolgt werden. Das ist, wie Günter Verheugen anfügte, "ein
erster, vergleichsweise kleiner Schritt". Angesichts der 80.000 bis
85.000 Seiten, die von der EU bisher mit Vorschriften und Anordnungen
gefüllt wurden, kann man diesem Befund nur zustimmen. Allein die
umstrittene Chemikalienrichtlinie würde den Gesetzesbestand um
weitere 1200 Seiten vermehren.Der Perfektionswahn hat Brüssel zum
bürokratischen Monster gemacht, das glaubt, alles regeln zu müssen.

Angetrieben wurden die Regulierungsfanatiker von der Überzeugung, sie
müssten die unmündigen Europäer zu besseren Menschen erziehen. Diese
Ideologie wirkte über die Parteigrenzen hinaus. Ob Konservativer oder
Sozialist, Liberaler oder Grüner - man wetteiferte mit neuen
Richtlinien.

Das führte zum grotesken Versuch, die Kraft der Sonne zu beschränken.
Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, die Strahlen zu
"evaluieren" und "Aktionsprogramme" für ihre Beschäftigten
umzusetzen. Beim Münchner Oktoberfest hätten die Kellnerinnen die
Maßkrüge nicht mehr im ausgeschnittenen Dirndl, sondern mit
verhülltem Busen schleppen müssen. Diese unsinnige Vorschrift wird
nun nicht mehr erlassen. Jeder weiß, dass eine Überdosis Sonne
Hautkrebs fördert, aber warum muss durch Gesetz festgelegt werden,
wie lange der Mensch in der Sonne bleiben darf?

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat spät, aber doch erkannt,
dass es unglaubwürdig ist, Deregulierungen zu predigen, selbst aber
die Wirtschaft durch immer neue Schikanen zu fesseln.

Auch bei uns zu Hause wäre viel zu tun. Österreich wurde soeben vom
Weltwirtschaftsforum in der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit
deutlich zurückgereiht. Neben dem unflexiblen Arbeitsmarkt wird die
ineffiziente Bürokratie als Grund genannt. Wann wird endlich die
Ankündigung wahr gemacht, alle Gesetze auf den Prüfstand zu stellen
und Verordnungen außer Kraft zu setzen? Die Regierung sollte
wenigstens damit beginnen. ****

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