"Zurück in die Vergangenheit"

Salzburg (OTS) - Bereits seit Juli dieses Jahres hängt der Entwurf
für das Gleichbehandlungsgesetz im Büro von ÖVP-Obmann und
Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer im Regierungsumlauf
fest. Er verweigert die Unterschrift, und damit die Zuleitung an den
Salzburger Landtag zur rechtlichen Umsetzung. Es gibt bereits ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die Republik Österreich
aufgrund der Nichtumsetzung dieser Richtlinie. Wilfried Haslauer, der
selbst Jurist ist, riskiert damit bewusst eine weitere Verurteilung
und Sanktionen durch den EuGH.

"Weil Haslauer Angst hat, dass Männer benachteiligt werden, müssen
alle anderen, denen diese Richtlinie zugute kommt, auf die
Gleichbehandlung vor dem Gesetz warten!", sagt LAbg. Hilde Wanner,
SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauensprecherin im Salzburger Landtag. Die
in dieser Regierungsvorlage enthaltenen Bestimmungen setzen eine
EU-Richtlinie um, die zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied auf der Geschlecht, der ethnischen Herkunft, der
Religionszugehörigkeit und der sexuellen Ausrichtung dient. Die
Gleichstellung von Frau und Mann ist in diesem Entwurf ein
wesentlicher Bestandteil, allerdings schon seit Jahren geltendes
Recht in Österreich.

Die "positive Diskriminierung" von Frauen wird seit Jahren
umgesetzt. Das heißt, dass es österreichische und europäische Politik
ist, Frauen im öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation zu
bevorzugen. Sogar die derzeitige schwarz-orange Bundesregierung hält
sich an diese Vorgaben. "ÖVP-Obmann Haslauer schickt uns jetzt wieder
ins vorige Jahrhundert zurück. Wie kann er das vor seiner eigenen
ÖVP-Frauenorganisation rechtfertigen? Mit seinen konservativen
Ansichten vergaloppiert er sich in die Vergangenheit", so Hilde
Wanner. Schon bei der Ermöglichung des Schwangerschaftsabbruches in
Salzburg wollte er von der Fristenlösung nichts wissen, die es schon
seit über 30 Jahren in Österreich gibt. Die zeitgenössische Kunst des
Schriftstellers Thomas Bernhard passt auch nicht in das Weltbild
Haslauers. Der LH-Stellvertreter und seine Parteifreunde verließen
bei der Verlesung einer Textpassage Bernhards die offiziellen
Feierlichkeiten zum Jubiläumsjahr im Salzburger republic.

Rückfragehinweis:
LAbg. Hilde Wanner
Tel.: 0664/44 03 006

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