Keine Rosskur auf Kosten der PatientInnen

Wien (OTS) - Geht es nach den Vorstellungen der Zeitung "Die
Presse", so müsste den Wiener Spitälern eine "schmerzhafte Therapie"
mit vielen Einsparungen, die PatientInnen betreffen, verschrieben
werden. Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zur
Gemeinderatswahl, hält dagegen, dass sich die massive Spitals- und
Pflegemisere in Wien vor allem auf dem Hintergrund der neoliberalen
Gesundheitspolitik entwickelt hat.

Das Argument der angeblichen Unfinanzierbarkeit einer dichten
Gesundheitsver- und vorsorge ist dabei ebenso wenig stichhaltig und
logisch wie für die anderen Bereiche des Sozialstaates. Im Rahmen der
Pensionsdebatte brachte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner
Geissler die Begehrlichkeit privatkapitalistischer Interessen auf den
Punkt: "Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der
gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute
heranzukommen."

Übersetzt auf unser Gesundheitssystem heißt das, dass auch und
gerade dieses dem gewinnträchtigen privaten Markt, also der
unsozialen, kapitalistischen Verwertungslogik zugeführt werden soll.
Weg vom Versicherungsprinzip und staatlicher Unterstützung, hin zur
Privatvorsorge, lautet das Credo der Demontierer des
sozialstaatlichen Gesundheitssystems.
Wohin das führen wird, lässt sich mit internationalen
Vergleichszahlen belegen: Die USA haben mit 13 % des BIPs die
höchsten Gesundheitsausgaben, die Finanzierung erfolgt fast
ausschließlich privat. Damit kann nicht einmal die Hälfte der
Bevölkerung versorgt werden. In Österreich hingegen werden mit 8,3
Prozent Ausgaben des BIPs für Gesundheit - noch - 99 Prozent der
Bevölkerung versorgt.

Schon jetzt finden wir in etlichen Bereichen eine
Zwei-Klassen-Medizin vor - wie etwa die Österreichische Ärztekammer
in Zusammenhang mit der KrebspatientInnen-Behandlung kürzlich
kritisierte - während gleichzeitig Riesengewinne der Pharmaindustrie
oder privater Versicherungsunternehmen verzeichnet werden. Noch ist
das "Risiko Krankheit" fast flächendeckend abgesichert durch die
Pflichtversicherung inklusive der Mitversicherung, die privaten
Anbieter scharren mit ihrer Forderung nach Versicherungspflicht (bei
Privaten natürlich) aber schon deutlich vernehmbar in den
Startlöchern.
Zirka ein Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind von
diesem System hingegen nicht erfasst - davon ein Großteil
MigrantInnen. Melina Klaus: "Es wäre kein Problem, im Sinne eines
staatlichen Gesundheitsdienstes zum Beispiel in den Gesundheitsämtern
Anlaufstellen für jene einzurichten, die ohne Versicherungsschutz
leben müssen und die Kosten durch den Staat zu übernehmen."

Die derzeitigen Pläne der Regierung gehen jedoch in Richtung
Privatisierung des Gesundheitssystems. Immer höhere Selbstbehalte
sollen die Menschen an die Privatfinanzierung gewöhnen: Wieder einmal
sind Frauen stärker betroffen als Männer: "Frauen müssen um ein
Drittel mehr von ihrem Einkommen für Selbstbehalte ausgeben als
Männer - und das bei niedrigeren Einkommen und viel geringeren
Pensionen", beklagt Klaus.

Zum Versuch der Wiener SPÖ, für alle sozialen Probleme die
schwarz-blaue Bundesregierung verantwortlich zu machen, sagt Klaus:
"Rieder und Häupl sind stolz darauf, dass auch in Wien der Sparstift
regiert, dass ausgeglichene Budgets vorzuweisen sind. So wurde zB der
Spitalskostenbeitrag von 7,92 Euro auf 10 Euro pro Tag erhöht - zwei
Millionen Euro soll diese Maßnahme in die Kassen spülen. Ignoriert
wird von den Verantwortlichen, dass in Wien Unternehmen der
Gebietskrankenkasse 360 Millionen Euro an
Sozialversicherungsbeiträgen schulden, die von den Beschäftigten
bereits bezahlt wurden. Würde die Gemeinde die WGKK darin
unterstützen, dass diese Schulden eingetrieben werden, gäbe es keine
Finanzierungsschwierigkeiten bei den Wiener Krankenhäusern."

Klaus abschließend: "Die KPÖ Wien tritt bei der Gemeinderatswahl
als die einzige Partei an, die die drohende Zwei-Klassenmedizin in
Wien öffentlich thematisiert und Konzepte dagegen in Stellung bringt:
Die Eintreibung längst fälliger Unternehmerschulden, eine steuerlich
Umverteilung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zählen
dabei zu den zentralen Punkten."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0664/344 13 12
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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