Strache: Türkei: Regierung hat Österreicher im Stich gelassen

Das EU-Parlament hat für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei am 3. Oktober gestimmt. "Das ist der endgültige Beweis,
daß Schüssel und Plassnik die Österreicher im Stich gelassen haben",
meint dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Die Regierung habe Österreichs Interessen mit einem Schulterzucken
auf dem Altar der EU geopfert, kritisierte Strache. Dies sei die
klassische ÖVP- und BZÖ-Taktik gegenüber Brüssel: "Zuerst kündigen
sie Härte an, dann geben sie klein bei." Schüssel spiele lieber den
Musterschüler und rutsche vor der EU auf den Knien, als jene Stärke
und jenes Rückgrat zu zeigen, das man von einem Regierungschef
eigentlich erwarte. Der Bundeskanzler verhalte sich nicht wie ein
Tiger, der Österreich verteidige, sondern eher wie ein verspieltes
Schmusekätzchen, das sich der EU anbiedere.

Die FPÖ habe von Anfang an Nein zu Beitrittsverhandlungen gesagt, die
FPÖ habe von Anfang an davor gewarnt, daß eine Aufnahme der Türkei
das Ende der EU bedeute, die FPÖ habe von Anfang an klargestellt, daß
die Türkei kein europäisches Land sei und deshalb nie und nimmer in
die Union aufgenommen werden könne. "Die Büchse der Pandora ist jetzt
geöffnet", sagte Strache. "Mit welchem Argument will man jetzt
anderen nichteuropäischen Ländern Beitrittsverhandlungen verweigern?
Ich höre Marokko, Tunesien und Israel schon an der Haustür klopfen.
Und ein wenig später werden wohl auch noch der Irak oder Syrien dazu
stoßen."

Strache forderte daher eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der
Türkei. "Die Österreicher haben ein Recht, über ihre Zukunft selber
zu entscheiden. Das ist auch das Thema unseres Volksbegehrens
‚Österreich bleib frei', mit dem wir unseren entschiedenen Widerstand
gegen diese bürgerferne und -feindliche Politik festhalten werden."
Wenn die Regierung nicht in der Lage sei, Österreichs Interessen zu
schützen, müßten dies die Österreicher selbst in die Hand nehmen.

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