Strache: Türkei: Regierung hat Österreicher im Stich gelassen

FPÖ hat von Anfang an Nein zu Beitrittsverhandlungen gesagt

Das EU-Parlament hat für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober gestimmt. "Das ist der endgültige Beweis, daß Schüssel und Plassnik die Österreicher im Stich gelassen haben", meint dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Die Regierung habe Österreichs Interessen mit einem Schulterzucken auf dem Altar der EU geopfert, kritisierte Strache. Dies sei die klassische ÖVP- und BZÖ-Taktik gegenüber Brüssel: "Zuerst kündigen sie Härte an, dann geben sie klein bei." Schüssel spiele lieber den Musterschüler und rutsche vor der EU auf den Knien, als jene Stärke und jenes Rückgrat zu zeigen, das man von einem Regierungschef eigentlich erwarte. Der Bundeskanzler verhalte sich nicht wie ein Tiger, der Österreich verteidige, sondern eher wie ein verspieltes Schmusekätzchen, das sich der EU anbiedere.

Die FPÖ habe von Anfang an Nein zu Beitrittsverhandlungen gesagt, die FPÖ habe von Anfang an davor gewarnt, daß eine Aufnahme der Türkei das Ende der EU bedeute, die FPÖ habe von Anfang an klargestellt, daß die Türkei kein europäisches Land sei und deshalb nie und nimmer in die Union aufgenommen werden könne. "Die Büchse der Pandora ist jetzt geöffnet", sagte Strache. "Mit welchem Argument will man jetzt anderen nichteuropäischen Ländern Beitrittsverhandlungen verweigern? Ich höre Marokko, Tunesien und Israel schon an der Haustür klopfen. Und ein wenig später werden wohl auch noch der Irak oder Syrien dazu stoßen."

Strache forderte daher eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. "Die Österreicher haben ein Recht, über ihre Zukunft selber zu entscheiden. Das ist auch das Thema unseres Volksbegehrens ‚Österreich bleib frei', mit dem wir unseren entschiedenen Widerstand gegen diese bürgerferne und -feindliche Politik festhalten werden." Wenn die Regierung nicht in der Lage sei, Österreichs Interessen zu schützen, müßten dies die Österreicher selbst in die Hand nehmen.

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