Änderung des NÖ-Naturschutzgesetz Nagelprobe für ÖVP und SPÖ

St. Pölten (Grüne) - Änderung des NÖ-Naturschutzgesetz ist
Nagelprobe für ÖVP und SPÖ
Fasan: "Grüner Antrag in der morgigen Landtagssitzung"

"Als Nagelprobe für ÖVP und SPÖ", so bezeichnet der Grüne
Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan einen Abänderungsantrag im
Zusammenhang mit der Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000. Fasan:
"Die Regierungsparteien können zeigen, wie wichtig ihnen der
Naturschutz ist." Für die Grünen ist unbestritten, dass dem
Hochwasserschutz etwa durch Flussrenaturierungen oberste Priorität
einzuräumen ist. Darum begrüßt Fasan grundsätzlich eine
Verfahrensbeschleunigung bei notwenigen Maßnahmen zum
Hochwasserschutz.

"Die ÖVP gibt aber nur vor, dass mit der Novellierung des
Naturschutzgesetzes der Hochwasserschutz verbessert werden soll. Im
vorliegenden Gesetz wird das Wort Hochwasserschutz nirgends erwähnt",
so Fasan. Die Grünen vermuten, dass mit der Gesetzesnovelle primär
Großprojekte im Verkehrsbereich beschleunigt werden sollen. In der
morgigen Landtagssitzung werden die Grünen einen Abänderungsantrag
einbringen.

Fasan: "Unser Antrag beinhaltet eine klare Einschränkung auf
Maßnahmen zum Schutz vor Elementarereignisse, wie Hochwasser, Muren
oder Lawinen. Damit soll gewährleistet werden, dass die
Verfahrensbeschleunigung nicht für Großprojekte wie Autobahnen
angewendet werden kann." Die Grünen laden sowohl ÖVP wie auch SPÖ
ein, den Antrag zu unterstützen. Ohne diese Klarstellung wird es
keine Zustimmung der Grünen zum Gesetz geben.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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