Änderung des NÖ-Naturschutzgesetz Nagelprobe für ÖVP und SPÖ

Fasan: "Grüner Antrag in der morgigen Landtagssitzung"

St. Pölten (Grüne) - Änderung des NÖ-Naturschutzgesetz ist Nagelprobe für ÖVP und SPÖ
Fasan: "Grüner Antrag in der morgigen Landtagssitzung"

"Als Nagelprobe für ÖVP und SPÖ", so bezeichnet der Grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan einen Abänderungsantrag im Zusammenhang mit der Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000. Fasan:
"Die Regierungsparteien können zeigen, wie wichtig ihnen der Naturschutz ist." Für die Grünen ist unbestritten, dass dem Hochwasserschutz etwa durch Flussrenaturierungen oberste Priorität einzuräumen ist. Darum begrüßt Fasan grundsätzlich eine Verfahrensbeschleunigung bei notwenigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

"Die ÖVP gibt aber nur vor, dass mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes der Hochwasserschutz verbessert werden soll. Im vorliegenden Gesetz wird das Wort Hochwasserschutz nirgends erwähnt", so Fasan. Die Grünen vermuten, dass mit der Gesetzesnovelle primär Großprojekte im Verkehrsbereich beschleunigt werden sollen. In der morgigen Landtagssitzung werden die Grünen einen Abänderungsantrag einbringen.

Fasan: "Unser Antrag beinhaltet eine klare Einschränkung auf Maßnahmen zum Schutz vor Elementarereignisse, wie Hochwasser, Muren oder Lawinen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verfahrensbeschleunigung nicht für Großprojekte wie Autobahnen angewendet werden kann." Die Grünen laden sowohl ÖVP wie auch SPÖ ein, den Antrag zu unterstützen. Ohne diese Klarstellung wird es keine Zustimmung der Grünen zum Gesetz geben.

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