AK Kritik am Verkehrspaket: Viel Licht für Autofahrer, viel Schatten für Kinder und ArbeitnehmerInnen im Verkehr

Verkehrspaket bringt weniger Sicherheit bei Gefahrguttransport

Wien (OTS) - Die AK verlangt, dass das Verkehrspaket im Parlament aufgeschnürt wird. Beschlossen werden sollen heute, Mittwoch, die Kraftfahrgesetz- und die Gefahrgutgesetz-Novelle. "Die Maßnahme Autofahren mit Licht am Tag, die in der Kraftfahrgesetz-Novelle geregelt ist, erhöht die Verkehrssicherheit, soll aber anscheinend die übrigen in einem Gesamtpaket versteckten Gesetzesänderungen ausblenden", kritisiert AK Experte Richard Ruziczka. Die anderen Verkehrsmaßnahmen bringen extra Kosten für ArbeitnehmerInnen, keine Verbesserung bei der Kindersicherung in Bussen und weniger Verkehrssicherheit beim Transport gefährlicher Güter.

Mit dem neuen Kraftfahrgesetz zu "Fahren mit Licht am Tag" soll -ohne getrennte Abstimmung - auch der unbefriedigende Zustand verlängert werden, dass Kinder in Bussen weiterhin keinen eigenen Sitzplatz brauchen und sie damit keine Sicherheitsgurte verwenden können. "Im Schul- und Kindergärtenverkehr bleibt es bei der Regel, dass Kinder zwischen sechs und 14 Jahren zu dritt auf zwei Plätzen sitzen dürfen, unter sechs Jahren können so viele Kinder wie möglich geladen werden", kritisiert Ruziczka.

Die Gefahrgutbeförderungsgesetz- Novelle ist ein klarer Kniefall vor der Wirtschaft zu Lasten der Verkehrssicherheit, deren gleichlautende Forderungen bereits 1997 und 2001 im Parlament gescheitert sind. Die Maßnahmen sind keinesfalls durch EU-Recht zwingend vorgeschrieben. Wesentliche Kritikpunkte der AK sind: der Entfall der Strafen für den Zulassungsbesitzer, die Erlaubnis zur Weiterfahrt trotz nicht behobener Mängel und die faktische Herabsetzung der Geldstrafen für Delikte von Unternehmen. "Durch diese Aushöhlung des strengen Gefahrgutrechts wird die Verkehrssicherheit klar beeinträchtigt", so Ruziczka. Dazu kommt, dass die neue Liste über Mängeleinstufungen nach Gefahrenkriterien nur Empfehlungscharakter hat. Kontrollorgane und Strafbehörden müssen sich nicht an die Liste halten. Viele Mängel werden gar nicht einordenbar sein und daher gar keine Strafen verhängt werden. Dabei ist Österreich laut jüngstem Bericht der EU-Kommission zum Gefahrguttransport auf der Straße zwischen 1997 und 2002 klarer Spitzenreiter bei Verstößen pro Kontrolle: Während der EU-Durchschnitt bei 0,26 Verstößen pro Kontrolle liegt, sind es in Österreich 1,39 Verstöße.

Dass die Gebühr beim Verwiegen, bei der Transportbegleitung oder bei der Sicherheitsleistung sofort von Lkw-Lenkern eingehoben werden soll, weil sie "als Vertreter des Zulassungsbesitzer" gelten sollen, lehnt die AK im Gefahrengutbeförderungsgesetz ab. "Die Lenker werden oft auf den ausgelegten Kosten sitzen bleiben", befürchtet Ruziczka.

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