AK Kritik am Verkehrspaket: Viel Licht für Autofahrer, viel Schatten für Kinder und ArbeitnehmerInnen im Verkehr

Wien (OTS) - Die AK verlangt, dass das Verkehrspaket im Parlament
aufgeschnürt wird. Beschlossen werden sollen heute, Mittwoch, die
Kraftfahrgesetz- und die Gefahrgutgesetz-Novelle. "Die Maßnahme
Autofahren mit Licht am Tag, die in der Kraftfahrgesetz-Novelle
geregelt ist, erhöht die Verkehrssicherheit, soll aber anscheinend
die übrigen in einem Gesamtpaket versteckten Gesetzesänderungen
ausblenden", kritisiert AK Experte Richard Ruziczka. Die anderen
Verkehrsmaßnahmen bringen extra Kosten für ArbeitnehmerInnen, keine
Verbesserung bei der Kindersicherung in Bussen und weniger
Verkehrssicherheit beim Transport gefährlicher Güter.

Mit dem neuen Kraftfahrgesetz zu "Fahren mit Licht am Tag" soll -
ohne getrennte Abstimmung - auch der unbefriedigende Zustand
verlängert werden, dass Kinder in Bussen weiterhin keinen eigenen
Sitzplatz brauchen und sie damit keine Sicherheitsgurte verwenden
können. "Im Schul- und Kindergärtenverkehr bleibt es bei der Regel,
dass Kinder zwischen sechs und 14 Jahren zu dritt auf zwei Plätzen
sitzen dürfen, unter sechs Jahren können so viele Kinder wie möglich
geladen werden", kritisiert Ruziczka.

Die Gefahrgutbeförderungsgesetz- Novelle ist ein klarer Kniefall
vor der Wirtschaft zu Lasten der Verkehrssicherheit, deren
gleichlautende Forderungen bereits 1997 und 2001 im Parlament
gescheitert sind. Die Maßnahmen sind keinesfalls durch EU-Recht
zwingend vorgeschrieben. Wesentliche Kritikpunkte der AK sind: der
Entfall der Strafen für den Zulassungsbesitzer, die Erlaubnis zur
Weiterfahrt trotz nicht behobener Mängel und die faktische
Herabsetzung der Geldstrafen für Delikte von Unternehmen. "Durch
diese Aushöhlung des strengen Gefahrgutrechts wird die
Verkehrssicherheit klar beeinträchtigt", so Ruziczka. Dazu kommt,
dass die neue Liste über Mängeleinstufungen nach Gefahrenkriterien
nur Empfehlungscharakter hat. Kontrollorgane und Strafbehörden müssen
sich nicht an die Liste halten. Viele Mängel werden gar nicht
einordenbar sein und daher gar keine Strafen verhängt werden. Dabei
ist Österreich laut jüngstem Bericht der EU-Kommission zum
Gefahrguttransport auf der Straße zwischen 1997 und 2002 klarer
Spitzenreiter bei Verstößen pro Kontrolle: Während der
EU-Durchschnitt bei 0,26 Verstößen pro Kontrolle liegt, sind es in
Österreich 1,39 Verstöße.

Dass die Gebühr beim Verwiegen, bei der Transportbegleitung oder
bei der Sicherheitsleistung sofort von Lkw-Lenkern eingehoben werden
soll, weil sie "als Vertreter des Zulassungsbesitzer" gelten sollen,
lehnt die AK im Gefahrengutbeförderungsgesetz ab. "Die Lenker werden
oft auf den ausgelegten Kosten sitzen bleiben", befürchtet Ruziczka.

Rückfragehinweis:
Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2677
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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