Häupl: "In Wien zeigen wir vor, wie man die richtigen Konzepte effizient umsetzt"

Wiener SPÖ steht für ein Gegenmodell zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Wien (SPW) - "Das Erfolgsmodell Wien wird auch ermöglicht durch
die Arbeit all jener, die unsere Konzepte und Maßnahmen tagtäglich umsetzen. Und wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigt sich daran, wie zufrieden die Wiener und Wienerinnen mit unserer Stadt, ihren Dienstleistungen und ihrer Verwaltung sind. Für alle Menschen ist es spürbar, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht nur die richtigen politischen Konzepte für Wien haben, sondern auch, dass wir wissen, wie eine effiziente Verwaltung zu organisieren ist", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl gestern, Dienstag, bei der Kickoff-Veranstaltung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und führte weiter aus, dass "wir hier in Wien auch wissen, wie man mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst umzugehen hat. Nämlich freundschaftlich und mit Respekt und nicht einfach, wie es die Bundesregierung tut, in so genannten Reformen, einfach ein paar tausend Stellen zu streichen, ohne auf die Betroffenen und die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen."****

Dem oft erhobenen Vorwurf, die Sozialdemokratie stehe für eine Politik der Schulden, hielt Häupl entgegen: "Die Bundesregierung redet vom Nulldefizit, aber was ist die Realität? Nach fünf Jahren schwarz-blau-oranger Politik haben wir die höchste Verschuldung der Geschichte. Österreichweit sind es 18.000 Euro Pro Kopf, in Wien dagegen nur 860 Euro. Wer macht hier also die Schulden? Der Herr Finanzminister sollte sich besser um seine Aufgaben für Österreich kümmern, als auf Capri in der Sonne zu liegen." Und weiters wies der SPÖ Wien-Vorsitzende darauf hin, dass "nur die Sozialdemokratie dafür einsteht, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik der ÖVP in Österreich ihr Ende finden wird." Diese sei eine Politik des Ausverkaufs, eine Politik nur für Reiche und auch eine der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, etwa im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Auch der Spitzenkandidat der Wiener ÖVP Johannes Hahn vertrete diese Politik, dessen Modell einer Flat Tax Häupl als weitere Maßnahme, damit die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, bezeichnete. "Die Menschen wissen, dass wir es in Wien anders machen. Nicht nur anders als die ÖVP in der Bundesregierung, sondern auch anders als die Grünen, die in Oberösterreich zu allem 'Ja und Amen' sagen, was die ÖVP ihnen vorschreibt", erläuterte der Wiener Bürgermeister weiter, und so sei es für die Menschen in Österreich auch nicht wichtig, ob die "Ministranten der ÖVP blau, orange oder grün sind, sondern nur, dass diese Politik endlich gestoppt wird." Häupl schloss damit, dass die Wiener SPÖ "den richtigen Weg seit vielen Jahren vorzeigt und die Wahl am 23. Oktober auch ein deutliches Zeichen dafür sein wird, dass die Menschen in Österreich einen anderen Weg gehen wollen, als den der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren!" (Schluss) gs/gd

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