- 28.09.2005, 09:08:10
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Häupl: "In Wien zeigen wir vor, wie man die richtigen Konzepte effizient umsetzt"
Wiener SPÖ steht für ein Gegenmodell zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Wien (SPW) - "Das Erfolgsmodell Wien wird auch ermöglicht durch
die Arbeit all jener, die unsere Konzepte und Maßnahmen tagtäglich
umsetzen. Und wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigt sich
daran, wie zufrieden die Wiener und Wienerinnen mit unserer Stadt,
ihren Dienstleistungen und ihrer Verwaltung sind. Für alle Menschen
ist es spürbar, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
nicht nur die richtigen politischen Konzepte für Wien haben, sondern
auch, dass wir wissen, wie eine effiziente Verwaltung zu organisieren
ist", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl gestern, Dienstag,
bei der Kickoff-Veranstaltung der Sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und
führte weiter aus, dass "wir hier in Wien auch wissen, wie man mit
den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst
umzugehen hat. Nämlich freundschaftlich und mit Respekt und nicht
einfach, wie es die Bundesregierung tut, in so genannten Reformen,
einfach ein paar tausend Stellen zu streichen, ohne auf die
Betroffenen und die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht zu
nehmen."****
Dem oft erhobenen Vorwurf, die Sozialdemokratie stehe für eine
Politik der Schulden, hielt Häupl entgegen: "Die Bundesregierung
redet vom Nulldefizit, aber was ist die Realität? Nach fünf Jahren
schwarz-blau-oranger Politik haben wir die höchste Verschuldung der
Geschichte. Österreichweit sind es 18.000 Euro Pro Kopf, in Wien
dagegen nur 860 Euro. Wer macht hier also die Schulden? Der Herr
Finanzminister sollte sich besser um seine Aufgaben für Österreich
kümmern, als auf Capri in der Sonne zu liegen." Und weiters wies der
SPÖ Wien-Vorsitzende darauf hin, dass "nur die Sozialdemokratie dafür
einsteht, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik der ÖVP in
Österreich ihr Ende finden wird." Diese sei eine Politik des
Ausverkaufs, eine Politik nur für Reiche und auch eine der
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, etwa im Sozial- oder
Gesundheitsbereich. Auch der Spitzenkandidat der Wiener ÖVP Johannes
Hahn vertrete diese Politik, dessen Modell einer Flat Tax Häupl als
weitere Maßnahme, damit die Reichen immer reicher und die Armen immer
ärmer werden, bezeichnete. "Die Menschen wissen, dass wir es in Wien
anders machen. Nicht nur anders als die ÖVP in der Bundesregierung,
sondern auch anders als die Grünen, die in Oberösterreich zu allem
'Ja und Amen' sagen, was die ÖVP ihnen vorschreibt", erläuterte der
Wiener Bürgermeister weiter, und so sei es für die Menschen in
Österreich auch nicht wichtig, ob die "Ministranten der ÖVP blau,
orange oder grün sind, sondern nur, dass diese Politik endlich
gestoppt wird." Häupl schloss damit, dass die Wiener SPÖ "den
richtigen Weg seit vielen Jahren vorzeigt und die Wahl am 23. Oktober
auch ein deutliches Zeichen dafür sein wird, dass die Menschen in
Österreich einen anderen Weg gehen wollen, als den der
Bundesregierung in den letzten fünf Jahren!" (Schluss) gs/gd
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-704
mailto:[email protected]
http://www.waehlenwirwien.at
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