Weninger: Verfahrensbeschleunigung bei Hochwasserschutz

Gentechnik und Heizkostenzuschuss sind weitere Themen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung

St. Pölten, (SPI) - Zahlreiche richtungweisende Themen stehen auf dem Programm der morgigen Landtagssitzung. Als Thema der "Aktuellen Stunde" steht die Frage der "gentechnikfreien Milch" am Beginn der Tagesordnung. "Niederösterreich muss zur gentechnikfreien Zone werden, um sich als ‚Feinkostladen Europas’ positionieren zu können. Das ist der Wunsch der Konsumenten und die einzige Zukunftschance für die heimische Landwirtschaft", präsentiert der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger, im Vorfeld der Sitzung seine Forderungen.****

Weiters auf der Tagesordnung: die Vereinfachung der Genehmigung von Hochwasserschutzprojekten. Dazu Weninger: "Im Bereich Hochwasserschutz muss sich angesichts der jährlich zunehmenden Katastrophen endlich etwas tun. Hochwasserschutz und Naturschutz müssen hier Hand in Hand gehen." In kurzen, unbürokratischen Verfahren müssen, ähnlich wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Anrainerrechte und öffentliche Interessen unter einen Hut gebracht werden. Hochwasserschutz darf aber nicht an der Bürokratie scheitern.

"Ein drittes zentrales Thema ist die Frage des Heizkostenzuschusses. Die Verteuerung von Energie macht den Haushalten schon seit langem zu schaffen. Die Explosion der Energie- und Heizkosten macht eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig. Vor allem der Bund muss hier in die Pflicht genommen werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Finanzminister sich aus den steigenden Energiekosten seinen Steuersäckel füllt, während Mindestrentner nicht wissen, wie sie die Ölrechnung zahlen sollen", so Weninger abschließend.
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