Weninger: Verfahrensbeschleunigung bei Hochwasserschutz

St. Pölten, (SPI) - Zahlreiche richtungweisende Themen stehen auf
dem Programm der morgigen Landtagssitzung. Als Thema der "Aktuellen
Stunde" steht die Frage der "gentechnikfreien Milch" am Beginn der
Tagesordnung. "Niederösterreich muss zur gentechnikfreien Zone
werden, um sich als ‚Feinkostladen Europas’ positionieren zu können.
Das ist der Wunsch der Konsumenten und die einzige Zukunftschance für
die heimische Landwirtschaft", präsentiert der Klubobmann der SPNÖ,
LAbg. Hannes Weninger, im Vorfeld der Sitzung seine Forderungen.****

Weiters auf der Tagesordnung: die Vereinfachung der Genehmigung von
Hochwasserschutzprojekten. Dazu Weninger: "Im Bereich
Hochwasserschutz muss sich angesichts der jährlich zunehmenden
Katastrophen endlich etwas tun. Hochwasserschutz und Naturschutz
müssen hier Hand in Hand gehen." In kurzen, unbürokratischen
Verfahren müssen, ähnlich wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung,
Anrainerrechte und öffentliche Interessen unter einen Hut gebracht
werden. Hochwasserschutz darf aber nicht an der Bürokratie scheitern.

"Ein drittes zentrales Thema ist die Frage des Heizkostenzuschusses.
Die Verteuerung von Energie macht den Haushalten schon seit langem zu
schaffen. Die Explosion der Energie- und Heizkosten macht eine
Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig. Vor allem der Bund muss
hier in die Pflicht genommen werden. Es kann und darf nicht sein,
dass der Finanzminister sich aus den steigenden Energiekosten seinen
Steuersäckel füllt, während Mindestrentner nicht wissen, wie sie die
Ölrechnung zahlen sollen", so Weninger abschließend.
(Schluss) kr

Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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