EU-Enquete rückt Europa näher an Oberösterreich

Linz (OTS) - Oberösterreichs Stimme in Brüssel zu stärken und
gleichzeitig die Brüsseler Entscheidungen näher zu den Menschen in
Oberösterreich heranführen - das sind die Ziele der von der SPÖ
initiierten EU-Enquete am Montag, dem 26.09.2005. "Das doppelte Nein
zur EU-Verfassung in Frankreich und Belgien war der schlagende
Beweis, dass sich die EU-Politik schon zu weit von den Bedürfnissen
der Menschen entfernt hat. Weil es aber eine Tatsache ist, dass viele
wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, hat die SPÖ mit
Zustimmung der anderen Landtagsparteien eine jährliche EU-Enquete in
Oberösterreich durchgesetzt, die am 26.09 zum ersten Mal stattfinden
wird. Durch das Zusammentreffen von EU-Politikern mit der
Landespolitik und lokalen Interessensvertretern soll die Stimme der
Menschen in Oberösterreich in Brüssel gestärkt werden", so
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Topaktuelles Thema wird die
EU-Dienstleistungsrichtlinie sein, deren Neuentwurf bereits wieder in
eine neoliberale Richtung - Stichwort Herkunftslandprinzip - geht.

Die massiv neoliberalen Strömungen der EU-Politik sind -
versinnbildlicht in der EU-Dienstleistungsrichtlinie - der Grund für
die EU-Skepsis vieler Menschen. "Im Oberösterreichischen Landtag
haben wir die EU-Dienstleistungsrichtlinie klar abgelehnt. Ich werde
bei der Enquete die EU-Abgeordneten erneut auf diese klare Ablehnung
des Herkunftslandprinzips durch Oberösterreich hinweisen und sie
ersuchen, sich in ihren europäischen Fraktionen dafür einzusetzen,
dass diese arbeitsplatzvernichtende Richtlinie nicht beschlossen
wird", stellt Frais fest.

Neben dem Stärken der oberösterreichischen Position in Brüssel und
der stärkeren Berücksichtigung der Sorgen der Menschen bei
EU-Entscheidungen wird Frais bei der EU-Enquete auch die
Notwendigkeit von Selbstbeschränkungsrechten der Regionen ansprechen.
"Oberösterreich muss im Sinne eines Selbstbeschränkungsrechts etwa
den Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Saatgut oder
Futtermitteln oder auch den Import von Atomstrom untersagen können.
Diese Gestaltungsrechte sind für uns als Region von entscheidender
Bedeutung", betont der SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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