Gorbach zu Benzinpreis-Roulette: Rien ne va plus

Sondersteuer, mehr Wettbewerb durch Öffnung von Betriebstankstellen

Wien (OTS) - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach zeigte sich angesichts der neuerlichen Treibstoffpreiserhöhung um 2 Cent durch die OMV und BP verärgert. Im jüngsten EU-Vergleich zahlten die Österreicher für den Liter Diesel um 5,1 Cent mehr als Autofahrer in Deutschland, für Superbenzin um 2,6 Cent. Nun werde es politische Konsequenzen, etwa in Form einer Sondersteuer für die Mineralölindustrie, geben müssen. *****

"Die Mineralölfirmen drehen an der Preisspirale wie der Croupier am Roulette. Das ist ja wie im Casino, nur dass die Bank immer gewinnt. Aber ich sage jetzt: Rien ne va plus - nichts geht mehr", so Gorbach erbost. Erhöhungen der Rohölpreise würden sofort an die Autofahrer weiter gegeben, bei Senkungen hingegen passiere lange Zeit nichts. "Das kann es nicht sein". Deshalb werde es nun politische Konsequenzen geben müssen, die Achse Gorbach-Grasser-Bartenstein jedenfalls Druck machen. Die Sondersteuer sei keinesfalls vom Tisch und wandle sich gerade von der ursprünglich "kleinen Rute im Fenster" zum bedrohlichen Damoklesschwert über den Köpfen der Mineralölfirmen.

Gorbach verwies abermals darauf, dass die Bruttopreise in Österreich unter, die Nettopreise hingegen über dem EU-Schnitt liegen. Das bedeute, dass der Anteil des Staates am Benzinpreis im EU-Vergleich verhältnismäßig gering, jener der Mineralölfirmen hingegen relativ groß sei. Zudem sei der so genannte Österreich-Zuschlag immer noch nicht weg. "Dazu kommen die zum Teil enormen Preisunterschiede an den einzelnen Tankstellen von bis zu 20 Cent. Das beweist, dass der von den Mineralölfirmen ständig geleugnete Spielraum sehr wohl vorhanden ist", so der Verkehrsminister.

Um OMV und Co. das Nützen dieser Spielräume zu "erleichtern", verfolgt Gorbach eine zweite Strategie: mehr Wettbewerb durch die Öffnung von Betriebstankstellen für Private, wie etwa jene der Postbus AG, um den Konkurrenzdruck zu erhöhen. Diesbezügliche Vorbereitungen seien zum Teil schon weit gediehen. "Die Autofahrer dürfen nicht die Melkkuh der Nation sein. Zu hohe Benzinpreise beeinträchtigen das Wachstum und schaden der gesamten Wirtschaft. Die Mineralölindustrie muss wissen: jede unverhältnismäßige Benzinpreiserhöhung ist ein beidbeiniger Tritt auf die Konjunkturbremse", schloss Gorbach. (Schluss)

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