Gorbach zu Benzinpreis-Roulette: Rien ne va plus

Wien (OTS) - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach
zeigte sich angesichts der neuerlichen Treibstoffpreiserhöhung um 2
Cent durch die OMV und BP verärgert. Im jüngsten EU-Vergleich zahlten
die Österreicher für den Liter Diesel um 5,1 Cent mehr als Autofahrer
in Deutschland, für Superbenzin um 2,6 Cent. Nun werde es politische
Konsequenzen, etwa in Form einer Sondersteuer für die
Mineralölindustrie, geben müssen. *****

"Die Mineralölfirmen drehen an der Preisspirale wie der Croupier am
Roulette. Das ist ja wie im Casino, nur dass die Bank immer gewinnt.
Aber ich sage jetzt: Rien ne va plus - nichts geht mehr", so Gorbach
erbost. Erhöhungen der Rohölpreise würden sofort an die Autofahrer
weiter gegeben, bei Senkungen hingegen passiere lange Zeit nichts.
"Das kann es nicht sein". Deshalb werde es nun politische
Konsequenzen geben müssen, die Achse Gorbach-Grasser-Bartenstein
jedenfalls Druck machen. Die Sondersteuer sei keinesfalls vom Tisch
und wandle sich gerade von der ursprünglich "kleinen Rute im Fenster"
zum bedrohlichen Damoklesschwert über den Köpfen der Mineralölfirmen.

Gorbach verwies abermals darauf, dass die Bruttopreise in Österreich
unter, die Nettopreise hingegen über dem EU-Schnitt liegen. Das
bedeute, dass der Anteil des Staates am Benzinpreis im EU-Vergleich
verhältnismäßig gering, jener der Mineralölfirmen hingegen relativ
groß sei. Zudem sei der so genannte Österreich-Zuschlag immer noch
nicht weg. "Dazu kommen die zum Teil enormen Preisunterschiede an den
einzelnen Tankstellen von bis zu 20 Cent. Das beweist, dass der von
den Mineralölfirmen ständig geleugnete Spielraum sehr wohl vorhanden
ist", so der Verkehrsminister.

Um OMV und Co. das Nützen dieser Spielräume zu "erleichtern",
verfolgt Gorbach eine zweite Strategie: mehr Wettbewerb durch die
Öffnung von Betriebstankstellen für Private, wie etwa jene der
Postbus AG, um den Konkurrenzdruck zu erhöhen. Diesbezügliche
Vorbereitungen seien zum Teil schon weit gediehen. "Die Autofahrer
dürfen nicht die Melkkuh der Nation sein. Zu hohe Benzinpreise
beeinträchtigen das Wachstum und schaden der gesamten Wirtschaft. Die
Mineralölindustrie muss wissen: jede unverhältnismäßige
Benzinpreiserhöhung ist ein beidbeiniger Tritt auf die
Konjunkturbremse", schloss Gorbach. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Martin Standl
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2164
mailto:[email protected]

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