Martinz: Kabeg-Deal ist eine Milliardenbombe!

ÖAAB-Pirker warnt: Nach Horror-Abgabenpaket droht Kürzung der Arbeitnehmerförderung

Klagenfurt (OTS) - Noch viel schlimmer als befürchtet sind laut ÖVP-Obmann LR Josef Martinz die Folgen des jüngst von BZÖ und SPÖ beschlossenen Kabeg-Deals: 350 Millionen Euro fließen bei dem Verkauf der Landesspitäler an die Kabeg kurzfristig in die Landeskassen, die langfristig entstehenden Kosten sind allerdings doppelt so hoch. Martinz: "Der Kabeg-Deal kostet die Kärntner Bevölkerung 350 Millionen Euro, das sind fünf Milliarden Schilling. Dagegen ist der große Magdalen-Skandal ein kleiner Betriebsunfall!"

Die Kärntner Jugend werde 35 Jahre lang die Kredite zurückzahlen, die für diese unfassbare finanzpolitische Trickserei aufgenommen werden müssten. Die Auswirkungen würden umso dramatischer sein, als die meisten Kredite endfällig aufgenommen würden: In den kommenden Jahren würden lediglich die Zinsen zurückgezahlt, am Ende der Laufzeit werde aber die Tilgung fällig. Martinz: "Hier wartet eine Bombe auf die nachfolgenden Generationen, das ist das jetzt durchgepresste Abgabenpaket nur ein grauslicher Vorgeschmack!"

Auch laut ÖAAB-Obmann Hubert Pirker ist ein Abebben der Kärntner Belastungswelle nicht in Sicht. Im Gegenteil fürchtet Pirker, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kärnten zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. Denn während die Bundesregierung durch die zweimalige Erhöhung der Pendlerpauschale und zuletzt auch des Kilometergeldes einen arbeitnehmerfreundlichen Schwerpunkt gesetzt habe, plane die BZÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten eine Reduktion der Arbeitnehmerförderung. Unter diesem Titel hat das Land Kärnten bisher etwa 10,4 Millionen Euro vorwiegend zur personenbezogenen Förderung in Form von Fahrtkosten- und Wohnbauzuschüssen vorgesehen. Damit soll jetzt Schluss sein, befürchtet Pirker: Wohnbau- und Pendleranträge, die nach dem 31. August 2005 eingelangt sind, dürften laut einem Schreiben von LHStv. Strutz nicht mehr ausbezahlt werden, im Zuge der Budgetkürzungen drohe eine Reduktion der ANF-Mittel um eine Million Euro. Pirker: "Das ist angesichts der hohen Treibstoffpreise und der Abhängigkeit vieler Kärntner Arbeitnehmer und ihrer Familien vom Pkw unzumutbar. Wir brauchen eine dreißigprozentige Erhöhung der Mittel, keine weiteren Belastungen!"

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