Martinz: Kabeg-Deal ist eine Milliardenbombe!

Klagenfurt (OTS) - Noch viel schlimmer als befürchtet sind laut
ÖVP-Obmann LR Josef Martinz die Folgen des jüngst von BZÖ und SPÖ
beschlossenen Kabeg-Deals: 350 Millionen Euro fließen bei dem Verkauf
der Landesspitäler an die Kabeg kurzfristig in die Landeskassen, die
langfristig entstehenden Kosten sind allerdings doppelt so hoch.
Martinz: "Der Kabeg-Deal kostet die Kärntner Bevölkerung 350
Millionen Euro, das sind fünf Milliarden Schilling. Dagegen ist der
große Magdalen-Skandal ein kleiner Betriebsunfall!"

Die Kärntner Jugend werde 35 Jahre lang die Kredite zurückzahlen, die
für diese unfassbare finanzpolitische Trickserei aufgenommen werden
müssten. Die Auswirkungen würden umso dramatischer sein, als die
meisten Kredite endfällig aufgenommen würden: In den kommenden Jahren
würden lediglich die Zinsen zurückgezahlt, am Ende der Laufzeit werde
aber die Tilgung fällig. Martinz: "Hier wartet eine Bombe auf die
nachfolgenden Generationen, das ist das jetzt durchgepresste
Abgabenpaket nur ein grauslicher Vorgeschmack!"

Auch laut ÖAAB-Obmann Hubert Pirker ist ein Abebben der Kärntner
Belastungswelle nicht in Sicht. Im Gegenteil fürchtet Pirker, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kärnten zusätzlich zur
Kasse gebeten werden sollen. Denn während die Bundesregierung durch
die zweimalige Erhöhung der Pendlerpauschale und zuletzt auch des
Kilometergeldes einen arbeitnehmerfreundlichen Schwerpunkt gesetzt
habe, plane die BZÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten eine Reduktion der
Arbeitnehmerförderung. Unter diesem Titel hat das Land Kärnten bisher
etwa 10,4 Millionen Euro vorwiegend zur personenbezogenen Förderung
in Form von Fahrtkosten- und Wohnbauzuschüssen vorgesehen. Damit soll
jetzt Schluss sein, befürchtet Pirker: Wohnbau- und Pendleranträge,
die nach dem 31. August 2005 eingelangt sind, dürften laut einem
Schreiben von LHStv. Strutz nicht mehr ausbezahlt werden, im Zuge der
Budgetkürzungen drohe eine Reduktion der ANF-Mittel um eine Million
Euro. Pirker: "Das ist angesichts der hohen Treibstoffpreise und der
Abhängigkeit vieler Kärntner Arbeitnehmer und ihrer Familien vom Pkw
unzumutbar. Wir brauchen eine dreißigprozentige Erhöhung der Mittel,
keine weiteren Belastungen!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
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Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

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