Khol: Hauptziel der Wende: Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheit

Nationalratspräsident Khol erteilt bei Ö1-Diskussionsreihe "Im Klartext" Gefährdung der sozialen Sicherheit durch Schulden machen eine Absage

Wien, 23. September 2005 (ÖVP-PD) Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol stellte sich Donnerstag Abend zur Premiere der neuen Gesprächsreihe "Im Klartext", von Ö1, RadioKulturhaus und der Tageszeitung "Die Presse" in einem launigen und über weite Strecken auch amüsanten Schlagabtausch dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Anlass für die Diskussion der beiden Spitzenpolitiker war das vor kurzem erschienene Anti-Wende-Buch "Kamele können nicht fliegen", das Cap selbst als Antwort auf Andreas Khols Wende-Buch "Die Wende ist geglückt. Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi", verstanden wissen will. ****

Der Nationalratspräsident ließ gleich zu Beginn der Diskussion keinen Zweifel daran, worin der gravierendste Unterschied zwischen seinem Buch und jenem seines Gegenüber bestehe: "Das Buch von Josef Cap ist ein 'Anti-Khol', eine polemische Abrechnung mit der Wende und enthält keine Vorstellung eigener Konzepte." Insofern sei das Buch, so Khol weiter, in dem Cap die Hauptthese vertrete, dass die Wende allein auf Selbstdarstellung und Inszenierung beruhe,
durchaus lesenswert: "Aber nur wenn man gleichzeitig meines gelesen hat." Khol konnte sich in diesem Zusammenhang auch einen
humorvollen Seitenhieb auf die Umschlaggestaltung des Cap-Buches nicht verkneifen. "Den Buchumschlag ziert kein Kamel, sondern ein Dromedar. Und genauso präzis wie dieses Bild ist der Inhalt: Er ist rein reaktiv und verzichtet auf eigene Vorstellungen."

Angelehnt an die beiden Bücher kam naturgemäß die Beurteilung der "Wende" im Jahr 2000 zur Sprache und bot dem damaligen ÖVP-Klubobmann die Möglichkeit, deren Beurteilung aus seiner Sicht darzulegen. Khol zog eine "Erfolgsbilanz" und wies mehrmals darauf hin, dass ein Hauptziel der Wende die Sicherung der Nachhaltigkeit der guten österreichischen Sozialsysteme war: Pensionen, Gesundheit, kostenlose Bildung. Gerade die Pensions- und Gesundheitssicherheit sei durch die Schuldenpolitik unter sozialdemokratischer Führung in Frage gestellt gewesen. "Der Generationenvertrag war praktisch aufgekündigt. Auf die Fortschritte, die wir hier gemacht haben, bin ich besonders stolz."

Außerdem erwähnte der Nationalratspräsident die Aufhebung des Reformstaus und die Sanierung der Staatsfinanzen, die erfolgt sei, ohne das Nulldefizit als explizites Ziel zu verkünden. "Es ging um das Ende der ständig wachsenden Staatsschulden", so Khol, und dieses Ziel habe man erreicht. Schließlich habe die Regierung die Verstaatlichte neu geordnet sowie die Verwaltungs- und die ORF-Reform auf Schienen gebracht. Auch die Tatsache, dass mit der FPÖ im Jahr 2000 eine Partei zurück in den Verfassungsbogen geholt worden sei, erwähnte Khol auf der Haben-Seite der Wenderegierung.

Bedingt durch die derzeitige innenpolitische Situation in Deutschland kam auch die Frage nach der Möglichkeit einer großen Koalition und ob diese eine "Notlösung" sei, zur Sprache. In diesem Zusammenhang erteilte der Nationalratspräsident vorzeitigen Koalitionsfestlegungen erneut eine klare Absage. Für ihn gelte der Leitsatz "Wählen, zählen, verhandeln": "Jeder, der bereit ist, eine nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme und die Gesundung der Finanzen mit zu tragen, ist ein Partner."

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