Frais: "Landeshauptmann Pühringer hat Grenzen des politischen Anstands überschritten"
Linz (OTS) - Werbung für politische Parteien ist vor
Oberösterreichs Schulen verpönt - innerhalb der Schulen ist sie sogar
laut Schulunterrichtsgesetz § 46 Abs 3 SchUG 1986 gesetzlich
untersagt. "Trotzdem hat sich die ÖVP-Oberösterreich unter
Landeshauptmann Pühringer darum gekümmert, dass perfide
ÖVP-Werbematerialien wie Turnsackerl, die speziell auf Schulanfänger
abzielen, an Schulen in Oberösterreich verteilt werden. Damit werden
Kinder von der ÖVP als Partei-Werbeträger missbraucht.
Landeshauptmann Pühringer und seine ÖVP haben mit diesen Handlungen
die Grenzen des politischen Anstands deutlich überschritten.
Anscheinend ist die ÖVP-Oberösterreich angesichts des selbstbewussten
und erfolgreichen Kurses der SPÖ so von der Rolle, dass sie nun
bereits bei unseren Kleinsten auf unseriösen Stimmenfang geht",
kritisiert der SP-Klubobmann. Der SP-Klubchef fordert
ÖVP-Vorsitzenden Pühringer auf, der auch zuständiger Schulreferent in
der Landesregierung ist, sich öffentlich zu verpflichten, in Hinkunft
gesetzeskonform auf derartig unseriöse Parteiwerbung zu verzichten
und damit die ÖVP-Parteiwerbung in und vor Schulen dauerhaft
abzustellen.
Dieses Mal sind es Turnsackerl mit einem lustigen Motiv, die von der
ÖVP zur Verteilung an Schulen hergestellt wurden. "Natürlich findet
sich der deutliche Hinweis ÖVP-Oberösterreich und der Name
"Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer" - offenbar als verantwortlicher
Urheber dieser unseriösen Werbemasche der Volkspartei - auf den
Turnsackerln. Ein klarer Fall von schulfremder und parteipolitischer
Werbung bei Schulanfängern. Die Kinder werden als ÖVP-Werbeträger
missbraucht und sollen offenbar als Türöffner zur Wählerstimme der
Eltern dienen. Damit beweist die Volkspartei erneut, dass sie mit
vollkommen unseriösen Mitteln um den Erhalt ihrer politischen Macht
kämpft. Ein solch perfider Stimmenfang bei Schulanfängern ist eine
Schande - vor allem für eine Partei, die den Landeshauptmann stellt",
so Frais.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (o732) 7720-11313
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