Haider: Reihe von Entlastungsmaßnahmen durch BZÖ-Politik

Graz (OTS) - Beim heutigen Pressegespräch der Liste 7 "Michael
Schmid und das BZÖ Steiermark" in Graz danke Bündnisobmann Dr. Jörg
Haider BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner, die eine Anhebung der
Pensionen um 2,5 Prozent in der Regierung durchsetzen konnte. Die
Sozialministerin komme damit einer langjährigen Forderung der
österreichischen Pensionistenverbände nach, eine volle
Inflationsabgeltung für alle Pensionen durchzuführen. Haider: "Mit
der Erhöhung um 2,5 Prozent gibt es eine volle Inflationsabgeltung
und somit die volle Erhaltung der Kaufkraft unserer Pensionisten."
Der BZÖ-Chef setzt sich aber auch klar für die Kleinstrentner ein:
"Wir wollen, dass in Österreich kein Pensionist unter der
Armutsschwelle leben muss. Daher fordere ich eine Anhebung des
Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf etwa 690 Euro. Wir werden in der
Regierung initiativ werden und so 188.000 Mindestpensionisten aus der
Armutsgrenze herausholen." Die diesbezüglichen Kosten solle der
Finanzminister aus seinen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aufgrund der
hohen Spritpreise abdecken. "Das muss es ihm schon wert sein", so
Haider.

Haider betonte, dass es in Fragen der dringenden Entlastung der
Bürger an sachlichen Lösungen in der Steiermark fehlen würde. "In
Kärnten wurde die Heizkostenaktion des Landes für sozial bedürftige
Menschen ausgeweitet. Aufgrund der stark gestiegenen Heizölpreise
sind die kleinen Rentner, die sozial bedürftigen Familien am meisten
belastet. Daher haben wir unseren Heizkostenzuschuss gleich um 50 %
erhöht. Einen solchen Beschluss erwarte ich mir auch von der
steirischen Landesregierung", so Haider. Damit würde sie einen
Beitrag zur dringend erforderlichen Entlastung der Steirerinnen und
Steirer leisten, gerade zu Beginn der Heizperiode.

Der Kärntner Landeshauptmann sprach sich auch neuerlich für die
Einführung des Uni-Schecks aus. Das BZÖ-Modell sieht eine Erhöhung
der Studiengebühren im ersten Semester auf 5.000 Euro vor. Für jeden
österreichische Maturanten wird es einen Uni-Scheck in Höhe von 4.637
Euro geben. Diesen können sie bei Studienbeginn einlösen, wodurch sie
weiterhin nur 363 Euro einzahlen müssen. Haider: "Unser Modell ist
einfach und plausibel, es kostet den Staat nichts und wird den
Ansturm ausländischer Studenten bremsen, sodass auch die steirischen
Maturanten wieder einen Studienplatz bekommen. Das ist ja auch ein
großes soziales Problem."

Abschließend fordert der BZÖ-Chef eine Neuregelung der
Ausländerbeschäftigung. "Derzeit gibt es 390.000 ausländische
Beschäftigte in Österreich, gleichzeitig steigt die Zahl der
Arbeitlosen unter der ausländischen Bevölkerung rapide an.
Österreichweit liegt die Arbeitslosenquote unter den Ausländern bei
15 %, in der Steiermark sogar bei 23 %. Daher fordere ich die
Möglichkeit der gezielten Rückführung von jenen Ausländern, die keine
Aussicht mehr auf Beschäftigung haben, in deren Heimatländer", so der
BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark
Mobil: 0676/8666-2676
Tel.: 0316/877-2676

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