Gaál kritisiert "verantwortungslose Äußerungen Gorbachs zu Wiener U-Bahn-Ausbau"

Wien (SK) Als "verantwortungslose Spielereien mit der Zukunft
des U-Bahn-Ausbaus in Wien" bewertete der Favoritner SPÖ-Chef,
SPÖ-Abgeordnete Anton Gaál die Äußerungen von BZÖ-Vizekanzler
Gorbach, der damit gedroht hatte, dass der Bund in Zukunft den
Finanzierungsschlüssel von 50:50 in Frage stellen und damit nicht
mehr die Hälfte der Kosten für den U-Bahn-Ausbau übernehmen würde.
"Das bedeutet für tausende Favoritnerinnen und Favoritner, dass sie
auf die geplante vierte Ausbaustufe der U-Bahn nach Rothneusiedl
verzichten müssten. Wir werden angesichts dieser wahrscheinlich
unbedachten parteipolitischen Äußerungen des Herrn Vizekanzlers nicht
zur Tagesordnung übergehen," so Gaál Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Abgeordnete erläuterte, dass er in der gestrigen
Nationalrats-Sondersitzung eine Anfrage an Vizekanzler Gorbach
eingebracht habe, in der er rasche Auskunft einmahnte, warum Gorbach
sich als nichtzuständiges Regierungsmitglied über die Änderung des
Finanzierungsschlüssels des U-Bahn-Ausbaus in Wien äußerte. Weiters
wies Gaál darauf hin, dass er in einer parallel an den
verantwortlichen Finanzminister eingebrachten Anfrage Auskunft
darüber verlangt, ob dieser plane den Finanzierungsschlüssel von
50:50 für den U-Bahn-Ausbau in Wien zu verändern.

"Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass der zügige
Ausbau des U-Bahn-Netzes für die Wienerinnen und Wiener nicht von
schwarz/orange/blauen tagespolitischen Stimmungslagen abhängig ist",
so Gaál abschließend. (Schluss) ns/mp

Service: Die parlamentarischen Anfragen von SPÖ-Abgeordnetem Anton
Gaal stehen unter http://klub.spoe.at zum Download bereit.

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print