Noch keine Reaktion des ORF zu Einwänden und Vorschlägen der Liste Hirschmann

Wien (OTS) - Die Liste Hirschmann bedauert, dass es noch keine
Reaktionen des ORF-Direktoriums auf die von der Liste Hirschmann im
Laufe dieser Woche geäußerten demokratiepolitischen Bedenken
anlässlich der Nicht-Berücksichtigung des Dr. Gerhard Hirschmann zur
Fernsehdiskussion am 25. September im Landesstudio Steiermark gibt.

"Wir haben unsere Sicht der Dinge bereits am Montag in zwei
offenen Briefen klargelegt", sagt LH-Kandidat und Ex-Bürgermeister
Hubert Scheer. "Wir halten die Argumentation des ORF, der die
Teilnahmeberechtigung darauf abstellt, ob die Partei der zu wählenden
Körperschaft im Österreichischen Nationalrat in Klubstärke vertreten
ist, für sachlich nicht gerechtfertigt. "Faktisch tritt eine
Situation ein, dass eine politische Bewegung, die gesetzlich zur
Kandidatur legitimiert ist, von der öffentlich rechtlichen Plattform
des ORF ausgeschlossen wird", so Scheer.

Wenn man das Wahlergebnis in Deutschland betrachtet, sieht man,
welches Gewicht die "kleineren" politischen Gruppierungen bei einem
derartigen Wahlausgang, der Deutschland politisch paralysiert,
bekommen können. "Auch in der Steiermark werden weder ÖVP noch SPÖ
alleine eine Mehrheit erreichen können", sagt Scheer. "Also brauchen
sie Partner um zu regieren - die oft zitierten Königsmacher, das
Zünglein an der Waage - und gerade die sollen nicht teilnehmen?"

Die Wahl in Deutschland zeigt eindrucksvoll, dass es in der
derzeitigen politischen Situation, obwohl von den Meinungsforschern
immer wieder beschworen, nicht entscheidend ist, wer Erster, sondern
wer Dritter wird. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, dass
die Liste Hirschmann ihre Ideen für die Steiermark auch im ORF, live
und ungeschnitten, präsentieren kann.

In diesem Zusammenhang erneuert die Liste Hirschmann ihren
Vorschlag an den ORF-Steiermark, die Zuseherinnen und Zuseher zu
befragen, ob sie eine Teilnahme von Hirschmann und Kaltenegger
wollen. Die demokratischen Möglichkeiten dazu hat der ORF (siehe
OTS0087 vom 21.09.05) - "es ist lediglich die Frage, ob er sie auch
einsetzen möchte", so Scheer. "Ich erwarte mir von der
Generaldirektorin und dem Landesdirektor, dass sie ihre Entscheidung
nicht mühsam über den 25.9. hinausschleppen. Wir bekämpfen diese
Auslegung des ORF-Direktoriums pro futuro ohnehin für alle "kleinen"
Parteien.", sagt Scheer abschließend.

Ergeht an: alle 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates

DU: Dr. Monika Lindner, ORF-Generaldirektorin
Mag. Dr. Edgar Sterbenz, Landesdirektor ORF-Steiermark

Rückfragehinweis:
Thomas Mudri
mailto:presse@listehirschmann.at

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