NS-Entschädigungen: Posch - Mit den Vorauszahlungen rasch beginnen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appelliert
an die Regierung, mit den Vorauszahlungen an die von den Nazis
enteigneten Personen rasch zu beginnen. "Die Versäumnisse der letzten
Jahre können zwar nicht mehr gut gemacht werden, die jetzt in
Aussicht gestellte Erstzahlung in Höhe von zehn Prozent der
Anspruchssumme ist aber ein richtiger Schritt", sagte Posch am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings gebe es beim
neu geschaffenen Zukunfts- und Stipendienfonds noch viele offene
Fragen, die erst auszudiskutieren seien. Posch hofft nun, dass die
Regierung für die angekündigten Erstzahlungen auch die nötige
finanzielle Vorsorge getroffen hat. ****

Mit der Gründung des Nationalfonds zur Entschädigung der
Opfer des Nationalsozialismus sei 1995 eine wichtige Maßnahmen zur
Wiedergutmachung getroffen worden. Das Versöhnungsfondsgesetz im Jahr
2000 sei die konsequente Fortführung dieser Maßnahme gewesen -
"allerdings mit einem Pferdefuß". Da laut diesem Gesetz Auszahlungen
erst dann möglich sind, wenn die letzte Klage zurückgezogen wurde,
sei die traurige Situation entstanden, dass seit vier Jahren keine
Zahlungen erfolgt sind und damit 3.400 Betroffene in den vergangenen
vier Jahren ihre Entschädigung nicht mehr erlebt haben. (Schluss) se

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