• 20.09.2005, 14:20:55
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BZÖ-Barnet: Jetzt haben auch die Wiener Grünen endlich ein Programm!

Grundsicherung ist Bundeskompetenz

Wien (OTS) - "Jetzt haben auch die Wiener Grünen - ein Monat vor
der Wiener Wahl - endlich ein Parteiprogramm. Bis heute war weder auf
der Homepage der Grünen noch auf telefonische Anforderung eines zu
erhalten", zeigte sich heute der Wiener BZÖ-Bündnisobmann Günther
Barnet überrascht.

Offensichtlich falle den Grünen jedoch zu Wien nicht sehr viel ein,
sonst müssten sie sich nicht wieder hauptsächlich bundespolitischen
Themen widmen. "Die Forderung nach einer Grundsicherung ist keine
Landes- sondern Bundeskompetenz", machte Barnet aufmerksam.

Die geforderte Bevorzugung von Firmen durch die Stadt Wien auf die
Frauenförderung zu beschränken, sei nicht wirklich sinnvoll. "Hier
müssen viele Kriterien berücksichtigt werden. Insbesondere muss
darauf geachtet werden, was ein Angebot an Lehrplätzen eine Firma
zur Verfügung stellt, ob ökologische Produkten verwendet werden oder
ob die Sozialstandards eingehalten werden". Auch eine Zusammenarbeit
mit Firmen, deren Zulieferer offensichtlich auf billige Kinderarbeit
setzen, müsse ausgeschlossen werden, forderte Barnet.

"Bis ein Monat vor der Wahl haben sich die Grünen mit ihrer
Null-Programmatik drübergeschwindelt. Die jetzigen Ansätze sind alles
andere als überzeugend", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
BZÖ-Wien - Landtagsklub
Lukas Brucker
4000/81556

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